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Endlagersuche

„Szenen wie in Gorleben werden sich nicht wiederholen"

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Interview: Astrid Dähn, 03.09.20
...sagt Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Er ist überzeugt, dass die Endlagersuche in Deutschland diesmal gelingen kann – sofern die Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht verlängert.

neue energie: Deutschland sucht ja seit den 1970er Jahren ein Endlager – und ist damit immer wieder gescheitert. Wird es diesmal klappen?

Wolfram König: Es wird klappen. Da bin ich mir sicher. Denn ich glaube, dass sich letztlich keiner dieser Verantwortung entziehen kann. Die Abfälle sind durch unseren Einstieg in die Atomenergie in den 1960er Jahren entstanden, und sie müssen nun unter den bestmöglichen Bedingungen dauerhaft zum Schutz der Umwelt und der nachfolgenden Generationen tief unter der Erde eingeschlossen werden. Alles, was bislang an Zwischenlagern existiert, sind Übergangslösungen, die nur den Zeitraum überbrücken können, bis es ein Endlager gibt. Von daher sind wir dazu verpflichtet, uns dieser Verantwortung zu stellen – auch und vielleicht gerade dann, wenn man nie ein Befürworter der Atomenergie war. Es ist das letzte Kapitel, das wir beim Atomausstieg zu schreiben haben.

ne: Was hat sich diesmal gegenüber früheren Anläufen bei der Endlagersuche geändert?

König: Wir haben jetzt einen detaillierten, in einzelnen Schritten vorgegebenen Endlagersuchprozess, der durch das Standortauswahlgesetz festgelegt ist. Das Gesetz ist in Kenntnis der Fehler der Vergangenheit entstanden, mit intensiven Vorarbeiten durch eine Kommission, die pluralistisch besetzt war und Empfehlungen gegeben hat. Es zeichnet sich durch drei wesentliche Merkmale aus: Es fordert von Anbeginn vollständige Transparenz ein. Es gibt zudem bei der Suche keine Vorfestlegungen auf eine Region oder ein Wirtsgestein. Ton, Salz und kristallines Gestein kommen gleichermaßen in Betracht, entscheidend sind Sicherheit und wissenschaftliche Fakten. Und das Verfahren ist so angelegt, dass die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einbezogen wird, damit sie immer wieder hinterfragen kann, was dort passiert im Sinne einer Standortsuche ohne Vorfestlegungen.

ne: Wenn Sie von „Fehlern der Vergangenheit" sprechen: Inwiefern hat man aus den heftigen Bürgerprotesten rund um die Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Endlager gelernt?

König: In der Bundesrepublik war das Misstrauen gegenüber der Atomenergie ohnehin immer hoch, aus dem Widerstand dagegen ist eine ganze politische Bewegung hervorgegangen. Und durch die sehr frühzeitige Festlegung in den 1970er Jahren auf einen Endlagerstandort, nämlich Gorleben für die hochradioaktiven Abfälle, ist der Eindruck entstanden, dass eben nicht wissenschaftliche Fakten Basis für die Wahl waren, sondern dass es eine rein politische Entscheidung war. Das soll sich nicht wiederholen. Auch die Bilder, die uns seit ungefähr zwölf Jahren aus der Asse begleiten, einem zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll umfunktionierten ehemaligen Salzbergwerk, haben das Vertrauen in die Sicherheitsversprechen wahrlich nicht gestärkt.

ne: Sie meinen die Fotos von umgekippten, scheinbar achtlos hingeworfenen gelben Atommüll-Fässern in der Schachtanlage...

König: Ja, daran ist nun mal sehr bildlich deutlich geworden, dass der Umgang mit den Abfällen in der Vergangenheit nicht mit der Sorgfaltspflicht verbunden war, die wir heute als selbstverständlich ansehen.

ne: Hat man sich auch im Ausland Anregungen für den Umgang mit dem Müll geholt?

König: Jedes Land hat seine eigene Kultur, auch im politischen Bereich. Deshalb unterscheiden sich die Vorgehensweisen stark, selbst innerhalb Europas. In Schweden und Finnland ist es tatsächlich gelungen, durch Ausschreibungen Orte zu finden, die sich um die Ansiedlung eines Endlagers beworben haben. Die Schweiz praktiziert ein ähnliches Verfahren wie wir. Länder wie Frankreich gehen eher den Weg wie Deutschland früher mit Gorleben, also prädizieren einen Standort und richten dort Unter-Tage-Labore zur weiteren Erkundung ein. Und wieder andere Länder kümmern sich noch gar nicht darum, sondern schieben das Problem auf, indem sie Langzeit-Zwischenlager einrichten. Was uns jedoch eint, ist das Ziel, die bestmögliche, wissenschaftliche Grundlage für eine sichere Lagerung zu schaffen. Dazu tauschen wir uns beispielsweise aus, welche Vor- und Nachteile die einzelnen Wirtsgesteine haben.

ne: Welche Rolle spielt Ihre Behörde im Prozess der deutschen Endlagersuche genau?

König: Zu Beginn der neuen Suche hat der Gesetzgeber auch die Architektur der Aufgaben und Rollen verändert: Mit meiner Behörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, ist erstmalig eine Atomaufsicht für den Endlager-Bereich gegründet worden; für andere Atomanlagen gab es so etwas immer schon. Gleichzeitig ist mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung, kurz BGE, ein bundeseigenes, aber privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen ins Leben gerufen worden, das bei Suche und Bau des Endlagers das ganze operative Geschäft erledigt. Mit dieser Aufgabenverteilung wird zum einen für eine klare Trennung der Aufgaben gesorgt und zugleich sichergestellt, dass beim gesamten Vorgehen das Mehraugenprinzip gewährleistet ist.

ne: Das heißt, Sie als Atomaufsicht kontrollieren das ausführende Unternehmen?

König: Nicht im operativen Geschäft, für die Kontrolle der Unternehmenspolitik ist das Bundesumweltministerium zuständig. Wir als BASE haben darauf zu achten, dass die BGE die Vorgaben aus dem Standortauswahl- und Atomgesetz einhält. Und wir sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit an der Suche wie vorgesehen beteiligt wird.

ne: Am 30. September wird die BGE einen ersten Zwischenbericht vorstellen, in dem sie unter anderem die Regionen nennt, die für die weitere Standortsuche infrage kommen. Welche Aufgabe hat Ihre Behörde in diesem Zusammenhang?

König: Dieser Zwischenbericht ‚Teilgebiete' soll den vorläufigen Erkenntnisstand der BGE wiedergeben. Dieser Schritt wurde im Gesetz eingeführt, um von Anfang an für andere nachvollziehbar zu machen, wie die BGE die zugrunde liegenden Daten erhoben und ausgewertet hat. Die betroffenen Regionen, Kommunalverwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, NGOs sowie Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeiten, ihre Meinung dazu abzugeben. Zu diesem Zweck ist im Gesetz die Fachkonferenz Teilgebiete vorgesehen. Sie besteht aus einer Auftaktveranstaltung am 17. und 18. Oktober und drei inhaltlichen Diskussionsrunden in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Wir haben die Aufgabe, zur ersten Sitzung dieser Konferenz einzuladen und anschließend die Geschäftsstelle der Konferenz einzurichten.

ne: Ihre Behörde ist aber nicht der Veranstalter...

König: Nein, auch das ist völlig neu. In den drei Diskussionsrunden haben sich die verschiedenen Gruppen, die an der Konferenz teilnehmen, selbst zu organisieren. Wir machen nur einen ersten Vorschlag für eine Arbeitsgrundlage, also für eine Geschäftsordnung. Und wir stellen sicher, dass die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geliefert werden, zum Beispiel passende Veranstaltungsorte oder die Kommunikationsfähigkeit unter Corona-Bedingungen…

ne: Stört die Corona-Pandemie das Konzept der öffentlichen Teilhabe nicht empfindlich? Wie wollen Sie garantieren, dass sich trotz Kontaktbeschränkungen möglichst viele Menschen an den Diskussionen beteiligen können?

König: Wir lernen derzeit alle, dass die Digitalisierung in unseren Arbeitsalltag plötzlich viel umfassender implementiert werden kann, als wir uns das vorher je vorgestellt haben. Sie wird natürlich die Austauschmöglichkeiten, die wir im persönlichen Gespräch haben, nicht eins zu eins ersetzen können. Andererseits erreichen wir über die digitalen Kanäle aber auch Menschen, die sonst nicht zu so einer Veranstaltung kommen würden, etwa weil sie keine Zeit haben, extra dorthin zu reisen oder aus anderen Gründen nicht mobil sind. Mein Ziel ist es, auch unter schwierigen Bedingungen die gesetzlich vorgesehene Beteiligung zu ermöglichen. Das heißt, wir werden das Auftakttreffen als virtuelle Veranstaltung planen, mit der Möglichkeit, Präsenz vor Ort zu zeigen, soweit es die Hygienevorschriften zulassen.

ne: Das Nationale Begleitgremium, eine Art Bürgerrat, der den Prozess der Endlagersuche aus Laienperspektive beobachten und hinterfragen soll, hat gefordert, die Veröffentlichung des Zwischenberichts und den Beginn der Konferenz wegen Corona um einige Zeit aufzuschieben. Weshalb ist Ihre Behörde darauf nicht eingegangen?

König: Ich habe den Auftrag, trotz der erschwerten Bedingungen die hohen gesetzlichen Ansprüche an Transparenz, Offenheit und Beteiligung zu realisieren. Dem tragen wir zum Beispiel Rechnung, indem wir nicht sofort in die Diskussion des Zwischenberichts einsteigen, sondern bei der Auftaktveranstaltung im Oktober in Kassel erst einmal dafür sorgen, dass alle Beteiligten die gleiche Wissensgrundlage bekommen, indem die BGE dort ausführlich ihre Ergebnisse erläutert. Für einen Aufschub und ein vorläufiges Unter-Verschluss-Halten der Unterlagen stehe ich nicht zur Verfügung. Der Gesetzgeber hat klar gesagt: Wenn das Unternehmen den Zwischenbericht fertiggestellt hat, ist er zu veröffentlichen und die Fachkonferenz Teilgebiete zu berufen. Insofern wäre so ein Aufschub gesetzeswidrig. Ich halte es zudem auch für verkehrt. Ich glaube, dass wir jetzt endlich in die Phase eintreten müssen, in der wir über Inhalte reden, nicht nur über das Verfahren.

ne: Um konstruktiv über Inhalte zu reden, braucht es aber Vertrauen. Sie sind eine staatliche Behörde. Damit stehen Sie automatisch im Verdacht, das durchzusetzen, was regierungspolitisch gewollt ist. Wie wollen Sie dieses grundsätzliche Misstrauen ausräumen?

König: Ob Vertrauen hergestellt wird, müssen letztlich diejenigen beurteilen, die unsere Partner oder auch unsere Kritiker sind. Ich glaube, es hängt entscheidend davon ab, dass man eine klare Linie verfolgt, die gut dokumentiert und nachvollziehbar ist. Wir haben zum Beispiel die Pflicht, alle wesentlichen aufsichtlichen Eingriffe in das Verfahren, die wir vornehmen, zu veröffentlichen. Das gab es bislang so in Deutschland noch nie, es ist Teil der neuen Kultur bei der Endlagersuche und könnte vielleicht auch bei anderen umstrittenen Projekten weiterhelfen, zum Beispiel beim Ausbau der Stromnetztrassen.

ne: Inwieweit können und werden Sie auch auf Kritik und Anregungen von außen eingehen?

König: Das Verfahren ist bewusst darauf angelegt, während des Auswahlprozesses immer wieder dazuzulernen. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit Betroffenen und Kritikern ein ganz wichtiger Teil des Ablaufs. Am Ende der Fachkonferenz soll es beispielsweise einen Bericht geben, in den alle kritischen Anmerkungen einfließen und den die BGE bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen muss. So können wir die Qualität der Ergebnisse verbessern und Zeit sparen, indem wir die Streitigkeiten nicht in spätere Gerichtsverfahren verlagern, sondern früh Korrekturen vornehmen.

ne: Wie ist denn das Interesse der Bevölkerung bislang an dem Auswahlverfahren?

König: Die große Mehrzahl der Bevölkerung sieht zumindest derzeit nicht die Notwendigkeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Mit dem Beschluss, zum Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk abzuschalten, ist für viele der Eindruck entstanden, das Thema sei nun erledigt. Die Langzeitfolgen der Atomenergie-Nutzung werden derzeit noch nicht so wahrgenommen. Das Gefühl der konkreten Betroffenheit wird erst mit der Eingrenzung der Untersuchungsräume zunehmend entstehen.

ne: Also vermutlich Ende September, wenn erstmals mögliche Standortgebiete bekannt gegeben werden...

König: Ja, ich erwarte, dass daraufhin wieder eine intensive Diskussion darüber losbricht, ob es überhaupt notwendig ist, in Deutschland so ein Endlager zu errichten. Da wird dann auf mögliche künftige Technikalternativen verwiesen, auf Langzeit-Zwischenlager oder auf den Transport des Mülls ins Ausland. Alles Dinge, die nicht gesetzeskonform sind und meiner Ansicht nach auch aus ethischen Gründen nicht vertretbar sind.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den ausführlichen Text lesen Sie in der Ausgabe 09/2020 von neue energie.


Wolfram König

ist Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Zuvor leitete er 18 Jahre lang das Bundesamt für Strahlenschutz, zu dessen Aufgaben unter anderem auch der Betrieb des Erkundungsbergwerks Gorleben und des Schachtanlage Asse gehörte.

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