Anzeige
Windpark-Pachten

Konkurrenzdruck als Kostentreiber

Jörg-Rainer Zimmermann, 01.08.17
Die Einnahmen der Erneuerbaren-Parks sinken aufgrund des Ausschreibungsregimes. Doch bei den Pachten gibt es keine Preisentspannung – vor allem, wenn sie über Ausschreibungen festgesetzt werden müssen.

Keine vom Staat festgelegten Tarife mehr, dafür verschärfte Konkurrenz, frei nach dem Motto „mehr Markt“ – die Logik hinter der Einführung von Ausschreibungen zur Erneuerbaren-Vergütung ist denkbar simpel. Erklärtes Ziel der Auktions-Designer im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ist es, die Kosten zu senken. Doch die Rechnung geht nicht auf. Bei den Pachten erweist sich Konkurrenzdruck sogar als Kostentreiber – so wie etwa in Hessen.

„Im Grunde gibt es nur zwei Kostenblöcke, an denen man ansetzen kann, die Anlagenpreise und die Betriebskosten. Zu den letzteren gehören auch die Pachten“, erklärt Lars Rotzsche von den Stadtwerken Kassel. Als Planungsingenieur für Windparks kennt er die aktuellen Trends am Markt genau. Und er stellt fest: „Viele Projektentwickler sind mittlerweile in Regionen außerhalb der Netzengpassgebiete ausgewichen. Sie werden also auch in unseren Regionen aktiv. Das hat dazu geführt, dass wir plötzlich stark steigende Pachten in Staatsforsten sehen.“ Netzengpassgebiete. Wir erinnern uns. Das ist ein Konstrukt des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort wurde unter Minister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Rainer Baake auch das Ausschreibungsregime geformt.

Aber wie – staatliche Einrichtungen sollen daran beteiligt sein, dass die Kosten für Windparks steigen? Das stünde im scharfen Gegensatz zu den mit den Ausschreibungen verbundenen Zielen – und den sich abzeichnenden stark sinkenden Einnahmen der Betreiber. Denn an dieser Stelle sind sich Experten ganz sicher: Künftig muss man von weiter sinkenden Gebotspreisen in den Erneuerbaren-Auktionen ausgehen. Dadurch wird die Kapitaldecke der Projektierer aber dünner.

Standortbesitzer sind die Gewinner

Dramatisch kann es für die Firmen werden, wenn hohe Pachten im Spiel sind, dabei geht es schon lange nicht mehr um Peanuts. „Wer den Standort hat, macht das Geschäft, das ist die Devise unter Projektentwicklern. Natürlich hoffen dabei einige Akteure, sich durch hohe Pachtversprechen das Geschäft für die Zukunft zu sichern“, sagt Lars Rotzsche.

Allerdings – bei den Projektierern spricht man nicht gern über konkrete Summen, mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis. Immer wieder kursieren jedoch Gerüchte, die bei Experten Stirnrunzeln auslösen. „Wir haben davon gehört, dass mittlerweile 13 bis 15 Prozent der jährlichen Umsatzerlöse und auch sehr hohe Mindestpachten aufgerufen werden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass mit hohen zweistelligen Pachtkonditionen künftig die Projekte umsetzbar sind“, sagt Stadtwerke-Experte Rotzsche.

Nicht zuletzt Bürgerprojekte, die in der ersten Ausschreibungsrunde für Wind an Land die meisten Zuschläge erhalten haben, könnten von dieser Entwicklung betroffen sein. Wer heute mit einer Pacht in zweistelliger Höhe ins Auktions-Rennen geht, hat später kaum noch finanzielle Puffer.

Beim hessischen Staatsforst (Hessen-Forst) redet man Tacheles. Michael Geiger, Sachbereichsleiter Liegenschaftsmanagement, bestätigt, dass bei der jüngsten Vergabe von Flächen Pachten von bis zu 16 Prozent vertraglich vereinbart wurden. „Wir vergeben die Flächen im Rahmen von Bieterverfahren, zum letzten Mal war das im September 2016. Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass man sich von den Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht hat beeindrucken lassen.“

Regionale Wertschöpfung wichtig

In welchem Umfang Hessen-Forst-Flächen in den drei Ausschreibungsrunden in diesem Jahr teilgenommen haben oder dies noch tun werden, kann Michael Geiger naturgemäß nicht sagen. Doch ganz grundsätzlich lägen bei Abschluss der Pachtverträge keine immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen oder Umweltgutachten vor. „Die Flächen sind dann sozusagen noch ganz jungfräulich“. Wobei Bürgerprojekte rund die Hälfte des bisher verpachteten Flächenportfolios des Hessen-Forsts ausmachten.

Somit ist nicht unwahrscheinlich, dass Flächen aus der Vergaberunde von 2016 bei den Onshore-Auktionen in diesem Jahr mit von der Partie sind. „Vielleicht sinken die Pachtgebote ja in unserer nächsten Vergaberunde, angesichts sinkender Einnahmen. Aber das ist reine Spekulation. Gewissheit gibt es erst, wenn wir nach den Sommerferien wieder Flächen ausschreiben“, so Geiger. Die könnten dann in jedem Fall an der dritten Onshore-Auktion teilnehmen.

Die Entscheidung zur Vergabe werde streng nach Landeshaushaltsordnung getroffen. Den Zuschlag bekommt der Bieter, der den besten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Preis abgibt. Wobei nicht allein die Gebotshöhe ausschlaggebend ist. „Wir berücksichtigen über eine Nutzwertanalyse auch die sogenannten alternativen Belange, also regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung. Bewertet wird zweistufig über ein Punktesystem. Es sind also nicht nur direkte wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend.“

Was geschieht aber, wenn sich im Verlauf von 54 Monaten herausstellt, dass das Projekt unwirtschaftlich ist – und nicht gebaut wird? „Wir versuchen auszuschließen, dass aufgrund von wirtschaftlicher Schieflage später nachverhandelt wird. Wahrscheinlich würde der Vertrag aufgelöst werden, wenn das Projekt nicht realisiert werden kann.“ Derzeit werde geprüft, unter welchen Bedingungen eine Pönale erhoben werden kann, wobei auch in der Vergangenheit immer eine drei- bis  vierjährige Frist zur Durchführung von Planung und Bau gewährt worden war. „Wir wollen nach Möglichkeit vertraglich absichern, dass am Ende tatsächlich ein Windpark entsteht. Sollte er aber nicht gebaut werden, schreiben wir die Fläche erneut aus“, so Geiger.

Lars Rotzsche kennt die Verfahrensweise beim Hessen-Forst und gibt zu bedenken, dass sehr hohe Gebote in den Flächenausschreibungen dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zuschlag erhalten würden. „Wir beurteilen es sehr positiv, dass die alternativen Belange bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden, sie fließen jedoch nur zu 30 Prozent in die Bewertung der Projekte ein.“ Insgesamt entsteht damit der Eindruck, dass unter Konkurrenzdruck Kampfgebote geradezu provoziert werden – nicht vom Staatsforst direkt, sondern vom Staat. Wenn deshalb Parks nicht realisiert werden können, schadet das allen Beteiligten. Nicht zuletzt entsteht ein enormer Schaden für die regionale Wertschöpfung. „Oft werden Kommunen und Bürger vor Ort beteiligt, was für den Landeshaushalt vielleicht sogar relevanter ist als der Transfer von Gewinnen staatlicher Verpächter ans Land. Wir haben seitens der Stadtwerke Union Nordhessen eine Studie* bei der Uni Kassel erstellen lassen, um zu prüfen, welche regionale Wertschöpfung bei moderaten Pachten sowie regionaler Projektentwicklung und Teilhabe generiert werden kann. Der Effekt regionaler Wertschöpfung kann selbst durch doppelt so hohe Pachten nicht ausgeglichen werden“, erklärt Lars Rotzsche.

Riskante Pachtversprechen

In der Studie wird die regionale Wertschöpfung eines fiktiven Windparks mit 21 Megawatt installierter Leistung kalkuliert. Über eine Laufzeit von 20 Jahren hinweg betrachtet, fließen insgesamt 58 Millionen Euro in die Region, wenn möglichst viele lokale Akteure beteiligt sind: Kommunen als Projektierer und Betreiber, Bürger als Investoren, lokale Banken als Fremdkapitalgeber, lokale Firmen als Dienstleister. Die Pacht für Hessen-Forst, die an das Land Hessen abgeführt wird, wurde moderat kalkuliert – Bürger und Kommunen können in der Regel keine hohen Risiken eingehen. Und hohe Pachtversprechen sind riskant. Die Studienautoren haben entsprechend mit einer Pacht von sechs Millionen Euro kalkuliert.

Demgegenüber gibt es in der Studie ein „Worst-Case“-Szenario, bei dem mit einer Pacht von zehn Millionen Euro kalkuliert wird – in der Annahme, dass ein nicht aus der Region stammender Großinvestor über entsprechende finanzielle Möglichkeiten oder beste Konditionen bei Anlagenherstellern verfügt. Organisiert der ortsfremde Projektierer nun möglichst viele seiner Aktivitäten aus der Ferne, mit einer minimalen Einbindung lokaler Akteure, fließen laut der Studie der Uni Kassel 51 Millionen Euro weniger in die Region – nämlich nur sieben Millionen Euro.

Noch schlimmer wirkt es sich aber aus, wenn das Projekt an einem zu hohen Pachtversprechen komplett scheitert. Die staatlichen Ausschreibungsdesigns treten an dieser Stelle gegeneinander an. Nimmt es die Bundesregierung mit ihrer Verantwortung ernst, sollen in diesem Jahr tatsächlich 2800 Megawatt OnshoreWind zum deutschen Energieerzeugungsmix hinzukommen, müssten sämtliche relevanten Regelwerke schleunigst angepasst werden. Gelingt das aufgrund der bestehenden Hürden zwischen Bund und Ländern nicht, gibt es nur einen Weg. Das Bundeswirtschaftsministerium muss eine Job-Ausschreibung veröffentlichen: Auktions-Designer dringend gesucht.

 

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Anzeige
Anzeige