Die Industrie- und Schwellenländer der G20 konterkarieren ihre Klimaschutz-Ziele mit weiterhin hohen Subventionen für Förderung und Verbrauch der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Erdgas. Bis 2019 gab es zwar einen leichten Rückgang. Doch die Corona-Konjunkturprogramme machen diesen Fortschritt wieder zunichte. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie von drei Thinktanks.

Im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 steckten die G20 rund 584 Milliarden US-Dollar in den fossilen Sektor, umgerechnet 494 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind dabei alle Finanzströme aus öffentlichen Etats und von staatlichen Energieunternehmen. Die Summe lag damit neun Prozent unter dem Jahresschnitt von 2014 bis 2016.

Die Daten zu den Energieinvestitionen im Corona-Jahr 2020 zeigen aber, dass die G20 diese positive Entwicklung mit ihren Hilfsprogrammen zur Stützung der Wirtschaft wieder zunichtemachen. Laut dem „Energy Policy Tracker“, der unter anderem von den drei Thinktanks und der Columbia University in New York geführt wird, haben die 20 Regierungen im Rahmen von Konjunkturprogrammen bereits 223 Milliarden US-Dollar (189 Milliarden Euro) in die fossilen Branchen gesteckt.

Im Widerspruch zum Klimaabkommen

„Die G20-Regierungen waren schon vor Covid-19 nicht auf dem richtigen Weg, um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, die öffentliche Unterstützung für fossile Brennstoffe zu beenden“, kommentiert Hauptautorin Anna Geddes vom International Institute for Sustainable Development (IISD), „jetzt bewegen sie sich enttäuschenderweise in die entgegengesetzte Richtung“. 2020 dürften die Subventionen sogar wieder ansteigen. Neben dem IISD haben das Overseas Development Institute (ODI) und die NGO Oil Change International (OCI) an dem Bericht gearbeitet.

Besonders schlecht schneiden in dem Report Mexiko, die Türkei, Großbritannien und Saudi-Arabien ab. Deutschland kommt relativ gut weg. Die fossilen Subventionen seien deutlich gesunken, um 35 Prozent auf 5,9 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro). Die einschlägigen Corona-Hilfen betrügen allerdings 21,6 Milliarden Dollar, wovon 12,5 Milliarden ohne Klimaauflagen vergeben worden seien, unter anderem an die Lufthansa.

Deutscher Subventionsbericht mit Lücken

Die Expertin Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), schränkt allerdings ein: Deutschland schneide in dem Ranking eher aus formalen Gründen gut ab. „Wir haben gesetzlich festgelegte Klimaziele und einen Subventionsbericht. Darin fehlen aber mehrere milliardenschwere fossile Subventionen komplett.“ Allein die Subventionierung von Diesel und Kerosin koste die Steuerzahler jährlich über 16 Milliarden Euro. Nötig seien deswegen konkrete Maßnahmen für den Abbau aller klimaschädlichen Subventionen. Das Umweltbundesamt beziffert die klima- und umweltschädlichen Subventionen insgesamt auf über 57 Milliarden Euro jährlich.