Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich heute (28. April) für die Anpassung der Umweltstandards bei Kraftwerksemissionen ausgesprochen. Das bestätigte ein Sprecher der Europäischen Kommission auf der anschließenden Pressekonferenz. Damit muss der Ausstoß gesundheitsschädlicher Schadstoffe – wie Stickoxiden, Quecksilber oder Feinstaub – aus großen Verbrennungskraftwerken in Zukunft deutlich reduziert werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich nach Informationen verschiedener Umweltorganisationen allerdings gegen die schärferen Vorgaben ausgesprochen.

„Wir sind sehr froh, dass die neuen Standards trotz Deutschlands Gegenstimme beschlossen wurden. Genug andere Staaten scheinen begriffen zu haben, wie wichtig es vor allem auch für die Gesundheit ist, den Dreck aus den Kraftwerksschloten besser zu filtern, bevor wir alle ihn einatmen“, sagte Viviane Raddatz, Referentin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung die Interessen einiger Kraftwerksbetreiber über das Wohl ihrer eigenen Bürger gestellt habe.

Braunkohlemeiler müssen nachrüsten

Bereits im Vorfeld warnte eine Allianz von Umweltverbänden vor Deutschland als Bremser bei der Abstimmung. Einer gemeinsamen Mitteilung von WWF, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem European Environmental Bureau (EEB) und der Health and Environment Alliance (Heal) zufolge war die Bundesregierung gegen die geplanten schärferen Standards, weil einige deutsche Braunkohlekraftwerke die neuen Stickoxidwerte nicht ohne zusätzliche Technik einhalten könnten. Die Aktivisten gehen davon aus, dass sich mit den neuen Vorgaben europaweit pro Tag 56 vorzeitige Todesfälle und 154 Millionen Euro an Gesundheitskosten vermeiden lassen.

Einer Analyse der Klimaallianz Deutschland zufolge wirkt sich die Verschärfung zudem auch nur auf einen Bruchteil der deutschen Kraftwerksblöcke aus: Lediglich drei von ihnen müssten mit neuer Technik nachgerüstet werden, zwei im nordrhein-westfälischen Kraftwerk Neurath, einer in Boxberg in der Lausitz. Der Großteil der deutschen Kraftwerke müsse aus Klimaschutz-Gründen ohnehin in der kommenden Legislaturperiode vom Netz gehen.