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EU-Klimaziel

Europaparlament setzt noch fünf Prozent drauf

Foto: Benoit Bourgeois/picture-alliance

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Die Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Klimagesetz, Jytte Guteland, nach dem Parlamentsbeschluss am 7. Oktober.

Tim Altegör, 08.10.20
Für die anstehenden Verhandlungen zum neuen Klimagesetz formulieren die EU-Abgeordneten ein höheres Ziel als die Kommission um Ursula von der Leyen. Zudem fordern sie ein CO2-Budget und das Ende fossiler Subventionen.

Das EU-Parlament setzt sich für mehr Ambition beim europäischen Klimaziel für das Jahr 2030 ein. Momentan ist bis dahin eine CO2-Minderung um 40 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen, die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen will den Wert auf 55 Prozent anheben. Die Abgeordneten stimmten nun mit 392 zu 161 Stimmen (bei 142 Enthaltungen) dafür, ein Minus von 60 Prozent im neuen Klimagesetz einzufordern. Das hatte zuvor auch der Umweltausschuss des Parlaments empfohlen. Viele Klimaschützer und Forscherinnen halten sogar 65 Prozent für erforderlich, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Neben dem schärferen Ziel will das Parlament unter anderem ein CO2-Budget etablieren, um den Fortschritt laufend überprüfen zu können. Für 2040 müsse ein Zwischenziel vereinbart werden auf dem Weg zur anvisierten Klimaneutralität bis 2050. Ein wissenschaftlicher Rat solle die Lage unabhängig begutachten. Zudem fordern die Abgeordneten, dass die EU und ihre Mitgliedsländer bis Ende 2025 sämtliche Subventionen für fossile Energien beenden.

EU-Staaten noch nicht einig

Der Beschluss sende „eine klare Botschaft an die Kommission und den Rat“, sagte die Berichterstatterin des Parlaments für das Klimagesetz, die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland. Es brauche starke Zwischenziele für 2030 und 2040, um spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout nannte das Votum einen „großen Erfolg für das Klima“. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse nun schnell die gemeinsame Position der nationalen Regierungen vorlegen.

Gesetze auf EU-Ebene werden von der Kommission vorgeschlagen und in den meisten Fällen vom Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer verabschiedet. Über eine finale Fassung verhandeln sie daher in sogenannten Trilogen. In der Klimapolitik ist das Parlament traditionell progressiver, während die Staaten eher bremsen. So gibt es auch momentan noch keine Einigkeit im Rat über den Kommissionsvorschlag und die 55-Prozent-Minderung. Umweltschützer haben darauf hingewiesen, dass es sich faktisch auch um einige Prozentpunkte weniger handelt, weil die Kommission neuerdings Kohlenstoffsenken wie Wälder gegenrechnen will.

 

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