Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im Süden Deutschlands sollen anders als geplant über das Jahresende hinaus zur Verfügung stehen – allerdings nur für den Notfall, dass die Stromversorgung anderweitig nicht mehr gewährleistet werden kann. Im April 2023 soll dann endgültig Schluss sein für die Atomenergie in Deutschland. Das verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 5. September.

Der Entscheidung war ein neuer „Stresstest“ vorausgegangen, in dem die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber die Situation im Winter unter Schwerstbedingungen durchgespielt haben. In drei unterschiedlich kritischen Szenarien rechneten sie etwa mit ein, dass in Frankreich weiterhin ein großer Teil der Atomkraftwerke aus technischen Gründen abgeschaltet bleibt, Steinkohlelieferungen per Schiff aufgrund von Niedrigständen in den Flüssen ausbleiben und der vermehrte Einsatz von Heizstrahlern den Stromverbrauch in die Höhe treibt.

Das Ergebnis lautet: In den beiden besonders kritischen Szenarien seien Stromausfälle für einige wenige Stunden im Jahr zwar unwahrscheinlich, könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden. Als eine von mehreren Maßnahmen soll daher die Atom-Reserve den süddeutschen Raum absichern. Im Norden könnten stattdessen „Ölkraftwerke in Form von Kraftwerksschiffen“ diese Funktion erfüllen, weswegen es für das AKW Emsland bei der finalen Abschaltung zum Jahresende bleibt.

Sorge vor Laufzeitverlängerung

Zwischenzeitlich war auch ein „Streckbetrieb“ der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den Winter hinweg diskutiert worden, den Nutzen bewertet das Wirtschaftsministerium jedoch weiterhin als unverhältnismäßig gegenüber den Risiken. „Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest. Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss. Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen“, erklärte Habeck. Im darauffolgenden Winter werde die Versorgungslage deutlich besser sein.

Umweltorganisationen sparten dennoch nicht mit Kritik am Beschluss des Ministers. Sie äußerten neben Sicherheitsbedenken unter anderem die Sorge, dass damit die Tür für eine dauerhaftere Laufzeitverlängerung geöffnet sein könnte. Diese fordern Politiker aus CDU, CSU und FDP, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP), Habecks Kabinettskollege. Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass dabei die Grünen-Basis mitspielen würde. Mitte Oktober ist ein Parteitag der Grünen in Bonn angesetzt.

Zur Situation im von Söder regierten Bayern merkten viele Umweltschützer und Energieexpertinnen an, dass die CSU den dortigen Windenergieausbau mit weitgehenden Abstandsregeln zum Erliegen gebracht und zudem jahrelang den Ausbau der Stromnetze verzögert hat. Auch Habeck verkniff sich die Bemerkung nicht: Beides sei „in den letzten Jahren stark gebremst“ worden, „besonders negativ macht sich das im Süden unseres Landes bemerkbar“.