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Bündnis 90/Die Grünen

Was den Windausbau voranbringt

Foto: picture alliance/Peter Steffen/dpa

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Anton Hofreiter, Bundestags-Fraktionschef, während des Landesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen Ende 2018 in Celle.

Margit Hildebrandt, 08.07.19
Die Krise beim Neubau von Windenergieanlagen hält an. Das gefährde laut Bundestagsfraktion der Grünen die Energiewende, das Klima und viele Arbeitsplätze. Sie fordert eine sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland erfolgt weiterhin sehr schleppend. Angesichts der Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land zum ersten Quartal 2019, die zeigen, dass 90 Prozent weniger Anlagen als in den ersten Quartalen der vergangenen drei Jahre in Betrieb genommen wurden, haben Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und ihre energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden nun einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Steigerung des Ausbaus veröffentlicht.

„Ohne weiteren Windausbau ist die Energiewende nicht vorstellbar. Doch anstatt die Windenergie durch die Sicherung von Flächen und Genehmigungen zu stärken, hat sich die schwarz-rote-Koalition mitsamt ihrer AG Akzeptanz komplett verhakt und ist handlungsunfähig", erklärt Verlinden. Als Antwort auf die aktuelle Situation zählen sie und Hofreiter in dem Papier „Fünf Sofortmaßnahmen für die Windenergie“ knapp die derzeitigen größten Probleme beim weiteren Anlagenbau auf und fordern ein konkretes Maßnahmenpaket, mit dem die Bedingungen für mehr Windprojekte schnell verbessert werden können.

So sollen mindestens zwei Prozent der gesamten Bundesfläche für die Windenergie freigegeben und die Länder bei der Ausweisung geeigneter Flächen rechtlich unterstützt werden. Zudem sollten pauschale Abstandsregelungen von Windrädern zu Siedlungen verhindert oder zurückgenommen werden. Als weitere Forderung erheben Hofreiter und Verlinden, dass bei den verpflichtenden Ausschreibungen zum einen die Leistungsmenge mehr als verdoppelt und zum anderen das Verfahren vereinfacht wird. Damit wollen sie erreichen, dass kleinere Windprojekte leichter von Kommunen oder Energiegenossenschaften umgesetzt werden können.

Eine wichtige Maßnahme bestünde auch darin, die unterschiedlichen naturschutzfachlichen Bewertungsrichtlinien der Bundesländer zu vereinheitlichen und dadurch mehr Rechtssicherheit für den Windausbau zu schaffen. Gleichzeitig sollten Kommunen und Anwohner besser an der Wertschöpfung durch Windparks beteiligt werden. Darüber hinaus fordern die Grünen, dass auch der pauschale Abstand der Windanlagen von UKW-Drehfunkfeuern der Deutschen Flugsicherung von 15 auf die international üblichen zehn Kilometer abgesenkt wird. 

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