Dieselabgase

„Totalversagen der Bundesregierung“

Foto: Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa

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Bislang uneins beim Dieselskandal: Umweltministerin Schulze (SPD) und Verkehrsminister Scheuer (CSU).

Margit Hildebrandt, 18.09.18
Drei Jahre Dieselgate: Heute (18.09.2018) jährt sich das Bekanntwerden des größten deutschen Industrieskandals. Er sorgt international für dicke Luft, ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Die Deutsche Umwelthilfe zieht eine Zwischenbilanz.

Sein Wort hat Gewicht: „Totalversagen“ wirft Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Bundesregierung in Sachen Dieselskandal vor. Die deutsche Autoindustrie hatte in Millionen Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verbaut. Doch die Politik hält sich seit langem bedeckt. Obwohl das Ganze bereits seit drei Jahren bekannt ist: Am 18. September 2015 flogen die Machenschaften auf.

Eine Lösung für betroffene Autobesitzer ist bislang nicht gefunden. Im Gegenteil – nicht nur die alten „Betrugs-Diesel“-Pkw fahren unverändert umher. Auch die meisten neuen Euro-6-Diesel übersteigen im realen Fahrbetrieb den geltenden EU-Grenzwert; nach aktuellen Messungen des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) durchschnittlich um das 5,5-fache. Nur 8,4 Prozent der überprüften Euro-6-Diesel emittierten laut DUH weniger als die erlaubten 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer.

Auch wegen dieser viel zu hohen Diesel-Emissionen herrscht in vielen deutschen Städten messbar schlechte Luft. Diesen Monat hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Thema Luftverschmutzung veröffentlicht, die „nach wie vor das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU“ sei. In erster Linie sei das auf die „schwachen Rechtsvorschriften und die unzulängliche Umsetzung der Politik“ zurückzuführen.

Die DUH zieht deshalb seit 2016 vor Gericht – mit Erfolg. Anfang des Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wo die verbindlich geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten werden, können nun Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gerichtlich durchgesetzt werden. 28 solcher Verfahren zur Einhaltung der Luftqualitätswerte laufen derzeit noch. Für sieben weitere Städte hat die DUH jetzt neue Klagen angekündigt: Hagen, Bielefeld, Freiburg, Limburg, Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal.

Kommt Bewegung in die Debatte um Nachrüstungen?

Das eigentliche Ziel des Umweltverbands: Die Bundesregierung solle sich auf effektive Maßnahmen zur Emissionsminderung einigen, um den „getäuschten Fahrzeughaltern zu ihrem Recht zu verhelfen“. Eine Nachrüstung der Abgasreinigung von Dieselmotoren der Euronormen 5 und 6 sei technisch machbar und reduziere Stickoxid-Emissionen effektiv, sie ist allerdings auch teuer. Die Automobilhersteller weigern sich trotz Rekordgewinnen, diese Kosten zu übernehmen und pochen weiter auf die bereits laufenden Software-Updates. Die aber sind laut Umweltbundesamt wenig wirksam.

Seit Monaten streitet die Bundesregierung darüber, ob die Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Autobauer nötig sind. Umweltministerin Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Verkehrsminister Scheuer (CSU) ist bisher dagegen. Am Freitag vermeldete Scheuer zumindest ein neues Diesel-Konzept. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er auf Twitter. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller." Von Hardware-Nachrüstung zu sprechen, vermied er weiterhin.

Die Zeit der „Dienstleistung für die Automobilindustrie“ müsse endlich vorbei sein, fordert Jürgen Resch angesichts des politischen Kleinkleins. Ab nun solle sich Kanzlerin Merkel „gegen die betrügerischen Automobilkonzerne und für die betroffenen Menschen” einsetzen. Dazu müsste sie den Bundesverkehrsminister in die Spur schicken – und sich dabei mit ihrem Unionspartner CSU anlegen. Die Kanzlerin hatte schon vor längerer Zeit für den September eine Entscheidung über die Position der Großen Koalition zu den Nachrüstungen angekündigt.

Ob sich bei dem Thema wirklich noch diesen Monat oder erst nach der bayerischen Landtagswahl etwas ändert, lässt sich derzeit nur spekulieren. Aktuell meidet Merkel unionsinterne Konflikte. Doch vielleicht muss CSU-Chef Seehofer die große politische Bühne nach der Bayern-Wahl am 14. Oktober verlassen. Wird Merkel dann den Kurs gegenüber der deutschen Autoindustrie ändern? Zwangsweise verordnete Fahrverbote jedenfalls, da sind sich alle Beteiligten einig, sind auf Dauer keine Lösung.

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