Bundestagswahl 2017

Rettet Jamaika die Energiewende?

Foto: Gero Breloer/AP/Pool/picture alliance

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Halbrunder Tisch: Die Spitzenkandidaten nach der Wahl bei ARD und ZDF.

Tim Altegör, 25.09.17
Nach ihrer historischen Wahlschlappe will die SPD in die Opposition gehen, damit bleibt wohl nur ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Das könnte zwar mehr Klimaschutz bringen, doch die politischen Unterschiede sind groß.

Gute Fernsehtradition an Wahlabenden ist das dramaturgische Mittel, zur Verkündung der Ergebnisse in die Party-Zentralen der Parteien zu schalten und die Stimmung einzufangen. Da jubeln dann die einen, schlagen die anderen geschockt die Hände vors Gesicht. Wahl für Wahl ändern sich nicht so sehr die Bilder, wohl aber die Verteilung der emotionalen Ausbrüche. Bei der Bundestagswahl 2017 jubelten um 18 Uhr eigentlich alle, die nicht zur Großen Koalition gehörten.

Die hat die Wahl eindeutig verloren und ist offenbar damit auch Geschichte. CDU und CSU sind mit 33 Prozent der Stimmen zwar immer noch stärkste Fraktion im neuen Bundestag, büßten aber zusammen 8,6 Prozent ein. Bei der SPD sind es minus 5,2 Prozent, aber die war schon von nur noch 25 Prozent gestartet. Direkt im Anschluss verkündeten die Sozialdemokraten: Das war’s. Die Partei kann nicht mehr, will nicht mehr weiter in der Regierung arbeiten. „Es ist Zeit“ lautete der Wahlkampf-Slogan auf den letzten Metern, Zeit für Opposition, dachte sich wohl die SPD-Spitze nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Auch die Union kratzte am Negativrekord.

Nun soll also Jamaika übernehmen, eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Es wäre die einzig verbliebene, realistische Variante – außer einer Minderheitsregierung, die aber bei Kanzlerin Angela Merkel spontan auf wenig Gegenliebe stieß. In der TV-Runde der Spitzenkandidaten nach der Wahl versuchte SPD-Chef Martin Schulz fast schon verzweifelt, die vier Parteien in die gemeinsame Regierungsverantwortung mit „Ideenstaubsauger“ Merkel (O-Ton Schulz) zu drängen. Die plötzliche Alternativlosigkeit passte vor allem der FDP sichtlich nicht. Auch sie wird nicht vergessen haben, wie das letzte Bündnis mit Merkels Union für sie endete: Sie flog aus dem Bundestag.

Merkels Klima-Image bekommt Risse

Am offensten wirkten da noch die Grünen, die bislang von traumatischen Erfahrungen mit CDU-Koalitionen auf Bundesebene verschont geblieben sind. Die Öko-Partei wird zwar erneut die kleinste Fraktion im Parlament, steigerte sich aber ganz leicht auf 8,9 Prozent. Das ist vor allem mehr als in den Prognosen vor der Wahl und so öffnete sich am Sonntagabend tatsächlich ein politisches Fenster für ein Thema, das im Wahlkampf eigentlich kaum vorkam: verschärften Klimaschutz. Denn ohne den wollen die Grünen nicht mitregieren, das betonte das Spitzen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir recht deutlich.

Dass hier dringend etwas geschehen muss, verdeutlichte gerade erst wieder eine Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Demnach ist Deutschland auf dem Weg, sein Ziel gegenüber der EU von 18 Prozent Erneuerbaren bis 2020 beim Energieverbrauch um zwei Prozent zu verfehlen. Das schaffen laut BEE ansonsten nur vier weitere EU-Staaten. Dass die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung für 2020 kaum noch zu schaffen sind, ist schon länger bekannt. Auch Angela Merkels Image im Ausland bekommt langsam Risse. Ein Kolumnist der britischen Tageszeitung Guardian schrieb kürzlich, Donald Trump sei zwar auf dem besten Weg, der größte „Öko-Vandale“ der Welt zu werden. Vorerst aber gehe der Titel an die deutsche Kanzlerin, wegen Kohlestrom und Autoabgasen.

Einer kritischen Bürgerin gab Merkel jüngst in einer ZDF-Fragerunde das ausdrückliche Versprechen: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten.“ Ein dafür wohl notwendiger schneller Start in den Kohleausstieg ist mit den Grünen deutlich leichter, als mit der SPD, sie fordern ihn ja ausdrücklich. In den letzten Wochen spitzten sie ihren Wahlkampf noch einmal darauf zu, unter anderem mit einem „Sofortprogramm für Klimaschutz und Saubere Energie“. Es kursierte sogar ein Retro-Computerspiel, in dem Özdemir und Göring-Eckardt Kohleschlote abschalten.

Klimawandel-Leugner im Parlament

Was alle Beteiligten aber aus guten Gründen betonten: Leicht wird es mit dem neuen Bündnis nicht. Die Grünen wollen 20 Kohlemeiler sofort abschalten, den Solar- und Windkraftausbau verdoppeln, einen CO2-Preis einführen und ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr in Neuwagen. Die FDP hat auch gerade noch ein Papier verabschiedet, mit zehn „Trendwenden“. Eine davon ist eine „vernünftige Energiepolitik“, angepasst an die „physikalischen Realitäten“, ohne EEG und mit mehr Landschafts- und Naturschutz beim Windkraftausbau. Im Wahlprogramm fordert sie eine 10H-Abstandsregel nach bayerischem Vorbild und lehnt CO2-Mindestpreise kategorisch ab.

Bei der Siegesrede von FDP-Chef Christian Lindner stand links im Bild Generalsekretärin Nicola Beer. Die hatte in einem Tweet Ende August das Auftreten von mehr Extremwetterereignissen als „Fake News“ bezeichnet. Andererseits bemühte sich Lindner zuletzt, die Pariser Klimaziele hochzuhalten, was zum folgenden Schlagabtausch mit Göring-Eckardt in der Fernsehrunde führte:

Sie: Die ökologische Frage trennt uns in vielen Punkten…

Er: Nein, die trennt uns nicht.

Sie (ehrlich überrascht): Echt nicht?

Die Pläne der Grünen seien allerdings „ideologisch und subventionsgetrieben“ ließ Lindner dann wissen – für eine Regierungsbildung müsste die FDP aber schon noch genauer als in ihrem Programm erklären, wie sie die Ziele im Detail marktwirtschaftlich packen will. Freidemokraten wie Grüne müssen dabei höllisch aufpassen, ihre Stammwähler nicht (erneut) zu vergraulen. Das alles wohlgemerkt mit einer Klimawandel-leugnenden AfD im Parlament, deren designierter Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland die Regierung „jagen“ will.

Klima und Energiewende scheinen momentan aber nicht einmal das größte Problem für Jamaika. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der auch ein Wort mitzureden hat, will nach Stimmenverlusten an die AfD erklärtermaßen die „rechte Flanke“ wieder schließen, heißt eine striktere Migrationspolitik. Wie das wiederum mit den Grünen funktionieren soll, das ist momentan noch so eine unbeantwortete Frage von vielen. Ein Szenario für Jamaika könnte am Ende sein, dass Seehofer und sein grüner Amtskollege Winfried Kretschmann aus dem Süden ständig querschießen und beispielsweise den Erhalt des Verbrennungsmotors fordern, um die Autoindustrie in München und Stuttgart zu schützen. Was sich viele nach vier Jahren Großer Koalition gewünscht haben, scheint jedenfalls wahr zu werden: Es wird spannend in Berlin.

 

Kommentare (1)

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  • 08.10.17 - 19:30, Axel Horn

    Bitte vermeidet das Worst-Case-Szenario:

    ° Eine Bundesregierung, die unter Federführung von Angela Merkel weiter den Zubau der Ökostrom-Erzeugung ausbremst;
    ° eine Regierungsbeteiligung von Grünen, deren energiepolitische Denke davon geprägt ist, möglichst viele Energieanwendungen zu elektrifizieren ("ist ja künftig Ökostrom");
    ° eine AfD im Bundestag, die die dadurch wachsende Lücke zwischen Stromverbrauch und Ökostromerzeugung dafür nutzen wird, die Laufzeitverlängerung oder gar den Neubau von Atomkraftwerken zu propagieren.

    Vielleicht ist ja die FDP gut für eine Überraschung: weiterer Ausbau der Ökostromerzeugung dank innovativer Konzepte für die zeitweisen Überschüsse. Aber eben auch Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, damit Strom auch ohne Kohle- und Atomkraftwerke im Winter bezahlbar bleibt. Und ein neues Gebäudeenergiegesetz, das Heizen mit elektrischen Wärmepumpen nicht mehr mit dem Primärenergiefaktor 1,8 schönrechnet.

    Bis die Verhandlungen für die Jamaika-Koalition durch sind, steht die Energiewende weiter im Stau. Wer es ernst meint mit schnellem Klimaschutz, muss nicht so lange warten: Solarthermie funktioniert auch ohne Ausbau der Ökostrom-Infrastruktur.

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