Energiewende

Rechnungshof erneuert Kritik am Wirtschaftsministerium

Foto: Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa

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Unzufrieden: Rechnungshof-Präsident Kay Scheller

Tim Altegör, 31.03.21
Wissenslücken zur Versorgungssicherheit und keine Definition, ab wann ein Strompreis zu teuer ist: Aus Sicht des Bundesrechnungshofs leistet sich das zuständige Ministerium seit Jahren erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Energiewende.

In einem Bericht an den Bundestag übt der Bundesrechnungshof massive Kritik an der Umsetzung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Dabei geht es der Behörde zum einen um die sichere Stromversorgung. Das Monitoring des Ministeriums sei dabei „lückenhaft“, die Annahmen „teils zu optimistisch und teils unplausibel“, heißt es in dem Bericht. Unter anderem seien der Kohleausstieg sowie der geplante Ausbau der Wasserstofferzeugung aus Strom noch nicht ausreichend beachtet und fehle es an einem „Worst-Case-Szenario“.

Der zweite kritisierte Aspekt sind die Strompreise. Das Ministerium habe bislang nicht definiert, ab welchen Werten eine preisgünstige Versorgung vorliege. Aktuell lägen die Preise in Deutschland im EU-Vergleich in der Spitzengruppe – außer für Großverbraucher, die diverse Befreiungen genießen. Das System der gesetzlichen Bestandteile wie Steuern und Umlagen müsse grundlegend reformiert werden, um die Zustimmung zur Energiewende zu sichern. Eine solche Reform fordern viele Akteure im Energiesektor, auch der Bundesrat hat sich wiederholt dafür ausgesprochen.

Kritik an der Kritik

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt etwa vor, in einem ersten Schritt die Industrierabatte bei der EEG-Umlage aus dem Haushalt zu finanzieren und die Stromsteuer auf den zulässigen Mindestwert zu senken. Die Argumente des Bundesrechnungshofs bezeichnete der Erneuerbaren-Verband allerdings als „nicht zielführend“. Die Stromversorgung sei weiterhin stabil, obwohl Ökostrom darin „mit 47 Prozent inzwischen die tragende Säule“ darstelle, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Zudem seien die Kosten neuer Anlagen stark gesunken. Dies müsse „nun auch bei den Privathaushalten und kleineren Betrieben ankommen“.

Der Rechnungshof hatte das Wirtschaftsministerium schon 2018 in einem Bericht zur Energiewende scharf kritisiert und unter anderem eine fehlende Koordination der Regierungsarbeit bemängelt. Auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit waren damals schon Kritikpunkte. Die Entwicklung seitdem bezeichnete Rechnungshof-Präsident Kay Scheller nun als „ernüchternd“. Das Ministerium steuere den Prozess „weiterhin unzureichend“, so Scheller. „Das gefährdet den Erfolg der an sich notwendigen Energiewende.“

 

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