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Habeck-Rede

Planerfüllung durch Marktwirtschaft

Tim Altegör, 10.02.23
Bei einer Rede äußert sich Wirtschaftsminister Habeck zur Rolle des Markts bei der Energiewende, dem Industrie-Wettbewerb mit den USA und der politischen Kultur in deutschen Ämtern. Die energiepolitischen Ziele seien erreichbar, dürften aber nicht ständig hinterfragt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) für Zuversicht bei der Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele geworben. Er hoffe, Deutschland habe Lust, „kühne Taten zu vollbringen“, sagte Habeck in seiner Rede beim „Energiedialog 2023“ des Verbands. Eine zentrale Rolle schrieb er dabei einer funktionierenden Marktwirtschaft zu. Diese sei „gebaut dafür, exorbitante Leistungen in kürzester Zeit vollbringen zu können“, wenn politisch die richtigen Regeln gesetzt und immer wieder angepasst würden.

Habeck äußerte sich auch zum Umgang mit dem US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“. Das Gesetz soll der Ansiedlung von Klimaschutz-Industriezweigen in den USA dienen und koppelt Fördergelder teils an die Produktion vor Ort, was in Europa Ängste vor einem Wettbewerbsnachteil und der Abwanderung von Unternehmen ausgelöst hat. Die EU-Kommission hat Anfang Februar einen eigenen Plan zur Umstellung auf eine klimaneutrale Industrie vorgestellt, Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire reisten zu Gesprächen nach Washington, um mögliche Kooperationen auszuloten.

Warnung vor „Subventionswettlauf“ mit den USA

Er halte ein Konkurrenzdenken zum US- oder auch zum chinesischen Markt bei Klimaschutz-Technologien für „brandgefährlich“, sagte Habeck beim BEE und warnte vor einem „Subventionswettlauf“. Das sei „das Dümmste, was passieren kann“, angesichts der benötigten Kapazitäten sei der Markt groß genug. Nötig seien allerdings Garantien für hiesige Solar- und Windfirmen, um die Zeit bis zum politisch anvisierten Boom überbrücken zu können. Das koste den Staat am Ende nichts, wenn der Ausbau wie geplant stattfinde. In dem Kontext warb Habeck für „politische Disziplin“. Ziele wie Klimaneutralität bis 2045 oder der Kohle- und Atomausstieg dürften nicht immer wieder infrage gestellt werden. Das sorge ansonsten dafür, dass die nötigen Investitionen ausbleiben.

Darüber hinaus ging Habeck, in dessen Ressort auch der Klimaschutz fällt, auf einige größere offene Baustellen im Erneuerbaren-Bereich ein. Beim Thema Genehmigungen insbesondere für Windparks seien an vielen Stellen nun Bundesländer und Behörden in der Pflicht. Der Bund hat den Ländern unter anderem vorgeschrieben, eine festgelegte Fläche für Windenergie auszuweisen, und den Ausbau erneuerbarer Energien als im „überragenden öffentlichen Interesse“ definiert. Insgesamt müsse sich auch die politische Kultur ändern, so Habeck, „dass wir nicht glauben, die Dauer von Genehmigungsverfahren bürgt für die Qualität von Genehmigungsverfahren“.

Als ein weiteres wichtiges Projekt nannte er die Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns. Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Plattform zu diesem Zweck soll am 20. Februar starten. Ein Punkt sei dabei die mittelfristige Sicherstellung von Kraftwerkskapazitäten in Zeiten, in denen nicht genügend Strom aus Solar- und Windenergieanlagen erzeugt wird. Dies müsse „auf Basis von molekülbetrieben Kraftwerken, kurze Zeit noch Gas, möglichst schnell dann Wasserstoff“ geschehen, so Habeck. Hier würden noch in diesem Jahr „große Kapazitäten“ ausgeschrieben.

 

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