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Koalitionsgespräche

Konzerne pochen auf Klimaschutzplan

Foto: Frank Röder/Westend61/picture alliance

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Der Tagebau Garzweiler im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier.

Michael Hahn, 07.11.17
Während CDU/CSU, FDP und Grüne mitten in den Sondierungsgesprächen stecken und über Klimaschutz streiten, stellen mehr als 50 Unternehmen Forderungen an die künftige Regierung. Sie wollen mehr Erneuerbare und einen Ausstiegspfad aus der Kohle – jedoch ohne konkretes Datum.

Mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen fordern von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie sich für eine „überzeugende Umsetzungsstrategie“ der Emissionsziele im Klimaschutzplan 2050 und der darin enthaltenen Sektorenziele für 2030 aus. Der Plan müsse im Koalitionsvertrag verankert und als „Modernisierungsprogramm“ für Deutschland genutzt werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Aldi Süd, EnBW, Eon, Siemens, Otto, Adidas, die Telekom, SAP, Hochtief und die Deutsche Börse.

Die Erklärung ist als Impuls für die laufenden Sondierungsgespräche der möglichen neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen gedacht. Gemeinsam beschäftigen die unterzeichnenden Unternehmen in Deutschland mehr als 450.000 Menschen und können einen globalen Umsatz von mehr als 350 Milliarden Euro vorweisen. Das sei mehr als der Bundeshaushalt 2017, teilten die Organisationen Germanwatch, Stiftung 2 Grad und Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management mit, die das Schreiben koordiniert haben.

Die Unternehmen beziehen darin auch Stellung zum unter den Parteien umstrittenen Kohleausstieg. So schreiben sie, „ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“ sei unverzichtbar. Als zentrales Steuerungselement sehen sie dabei einen CO2-Preis. Ein konkreter Zeitpunkt für den Ausstieg wird jedoch nicht genannt.

Mehr Tempo bei Netzen und Speichern

Zudem drängen die Firmen darauf, das Volumen bei den Ausschreibungen für erneuerbare Energien anzuheben, Stromnetze und Speicher schneller auszubauen, die Verkehrswende zu forcieren und die Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen.

„Von der neuen Regierung erwarten wir entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 2020-Emissionsziels. Die langfristigen Klimaziele Deutschlands und der EU sollten vor dem UN-Klimagipfel 2020 in Einklang mit den Pariser Klimazielen gebracht werden und dementsprechend mit bis zu 95 Prozent Emissionssenkung für 2050 am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors ausgerichtet werden“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung plant bislang offiziell eine Minderung von 80 bis 95 Prozent.

Der Umweltverband WWF bewertet die Initiative positiv. „Wir können gerade beobachten, wie die Wirtschaft die Politik überholt. Die Unternehmenserklärung macht deutlich, dass die Trennlinie nicht zwischen Klima und Wirtschaft, sondern zwischen heute und gestern liegt: zwischen den Zukunftsindustrien und der vorgestrigen Kohlewirtschaft“, kommentierte Michael Schäfer, Leiter des WWF-Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik in Deutschland.

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