Urteil

Klimaschutzgesetz der Großen Koalition teilweise verfassungswidrig

Foto: Uli Deck/ dpa/ picture-alliance

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Demonstration von Fridays for Future vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des Urteils zum Klimaschutzgesetz

Margit Hildebrandt, 29.04.21
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das deutsche Klimaschutzgesetz ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, es verletze die Freiheitsrechte junger Menschen. Die Karlsruher Richter forderten den Bundestag auf, nachzubessern.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz und sei daher in Teilen verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe in der vorliegenden Fassung keinen konkreten, vorausschauenden Plan mit ausreichenden Vorgaben für die weitere Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab 2031 vorgelegt. Dadurch würden in der Zukunft massive Freiheitseinschränkungen für jüngere Generationen vorgegeben. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, teilte das Gericht am Donnerstag (29. April) mit.

Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ vorschreibt, verpflichte den Staat zum Klimaschutz. Für das Pariser Klimaziel müssten die nach 2030 noch erforderlichen Treibhausgas-Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden, durch drastische Maßnahmen, die „alle Lebensbereiche der Grundrechtsträger“ berührten. „Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern“, so das Urteil.

Reaktionen: von „historisch“ bis „bahnbrechend“

Geklagt hatten neun junge Menschen, unterstützt von Umweltorganisationen wie Fridays for Future, dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace. Das Klimaschutzgesetz schreibt CO2-Reduktionspfade für einzelne Wirtschaftssektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft fest, jedoch nur bis 2030. Bis 2050 soll Deutschland dann klimaneutral werden, also praktisch kein CO2 mehr ausstoßen. Die Karlsruher Richter und Richterinnen haben das Parlament nun verpflichtet, die Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 konkreter zu regeln. Dafür hat es bis Ende kommenden Jahres Zeit.

Die ersten Reaktionen aus der Umweltbranche lauteten übereinstimmend, das Urteil sei „historisch“ und „bahnbrechend“. Luisa Neubauer, Mitglied bei Fridays for Future und eine der Klägerinnen, schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht.“ Die Rechtsanwältin der Beschwerdeführerinnen Roda Verheyen sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt.“ Es habe die „extreme Krisensituation“ beim Klimaschutz erkannt. „Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später“ sei nicht verfassungskonform.

Zurückhaltung in der CDU/CSU-Fraktion

Auch aus der Politik kam große Zustimmung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil. „Für den Klimaschutz ist das erstmal ein Ausrufezeichen“, sagte Schulze kurz nach Bekanntwerden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das Urteil in einem Videostatement ebenfalls „historisch“ und sagte, man habe „eine Ermutigung und auch einen Warnhinweis erhalten“. Einen vorausgegangenen Tweet von Altmaier, das Urteil sei „epochal“, hatte Schulzes Staatssekretär Jochen Flasbarth als „schon ein bisschen peinlich“ bezeichnet. Bei den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz sei ein Zielpfad für die Zeit nach 2030 „am Wirtschaftsminister und der Union gescheitert“.

Weniger zustimmend äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött. Sie sagte, die Entscheidung des Gerichts sei „zu akzeptieren“ und wies darauf hin, dass die Regierung mit ihrem Gesetz laut Urteil grundsätzlich die Verfassung einhalte und lediglich fehlende Maßnahmen für die Zeit ab 2031 bemängelt würden. Nicht nachvollziehen könne die Fraktion, dass das Gericht sein Urteil auch mit dem verbleibenden CO2-Budget begründet. Auf ein solches gebe es international noch keine Verständigung. Untersuchungen der Klimaforschung zur noch möglichen Emissionsmenge, bevor die internationalen Klimaziele gerissen werden, sind allerdings verfügbar.

Die jetzige Regierungskoalition sieht Dött nicht mehr dafür zuständig, ihr Gesetz zu korrigieren. Der im September neu gewählte Bundestag werde sich „ohnehin über eine Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beugen müssen, da die EU ihr Klimaziel für 2030 erhöht hat und dies Auswirkungen auf Deutschland haben wird.“

 

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