Anzeige
Interview

„Klimanotstand ist der richtige Begriff“

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 04.07.19
… sagt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (Uba). Sie kritisiert, dass die Bundesregierung bei vielen anstehenden energiepolitischen Entscheidungen wie dem Klimaschutzgesetz oder der CO2-Bepreisung zu langsam ist.

neue energie: Frau Krautzberger, Ihre Behörde äußert sich immer wieder kritisch zu Umwelt- und Klimaschutzfragen, ein prominentes Beispiel ist die alarmierende Studie zur Luftreinhaltung vom März 2018. Wie setzen Sie die Schwerpunkte bei der Wahl der Themen, die das Uba bearbeitet?

Maria Krautzberger: Die Diskussionen zu unseren Arbeitsschwerpunkten führen wir im Grunde ständig. Natürlich hängt das auch mit Themen zusammen, die jeweils politisch relevant sind. Eine zentrale Rolle nehmen seit vielen Jahren vor allem der Klima- und Ressourcenschutz ein – dies gilt für viele Bereiche, von der Industrie über die Gebäude, Lebensstile und Ernährung bis hin zur Landwirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den Chemikalien.

ne: Wie groß ist die Resonanz, die das Uba derzeit in der Bundesregierung findet? Etwa beim Thema Verkehr?

Krautzberger: Sie ist kleiner, als wir uns das wünschen, gar keine Frage. Wir können aber nicht mehr tun, als die Bundesregierung zu beraten. Es ist dann an der Regierung, dies in konkreten Entscheidungen, in Gesetzen und Verordnungen umzusetzen. Im Augenblick stellen wir fest, dass es bei vielen anstehenden Entscheidungen, sei es zum Klimaschutzgesetz, zur Mobilität oder zur CO2-Bepreisung sehr langsam vorangeht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Klimaschutzgesetz eben im Klimakabinett erörtert wird. Weil aber sehr viele energie- und klimapolitische Fragestellungen mit diesem Gesetz verknüpft sind, ist der Prozess zäh.

ne: Hat das Uba am Klimaschutzgesetz in irgendeiner Form mitgewirkt?

Krautzberger: Wir haben seit vielen Jahren ein verbindliches Klimaschutzgesetz gefordert, geschrieben wurde es aber im Bundesumweltministerium. Der Entwurf hätte unsererseits wohl ähnlich ausgesehen, etwa bei der Fokussierung auf einzelne Sektoren. Dass die jeweiligen Ressorts eine finanzielle Verpflichtung für das Einhalten ihrer CO2-Budgets übernehmen sollen, ist hingegen ein ganz originärer Punkt des Umweltministeriums.

ne: Wie arbeiten Ihre Behörde und das Umweltministerium eigentlich genau zusammen?

Krautzberger: Das Ministerium bezieht uns bei bestimmten Themen ein, bei deren Bearbeitung ein großes Maß an Expertise benötigt wird. Wir liefern dann die notwendigen Daten, geben auch Empfehlungen ab, und das zu einer sehr breiten Themenpalette, sei es zum umweltfreundlichen Pflanzenschutz, zum Klimaschutz im Verkehrssektor oder zur EU-Agrarreform.

ne: Ergreifen Sie bei bestimmten Themen auch selbst Initiative? Oder bearbeiten Sie vorwiegend Aufträge aus dem Ministerium?

Krautzberger: Sowohl als auch. Um ein Beispiel zu nennen: Alljährlich finden Diskussionen zum Ressortforschungsplan statt, der vom Uba mit dem BMU gemeinsam aufgestellt wird. Da setzen wir auch unsere eigenen Prioritäten. Das betrifft ebenso den Bereich Energie, für den wir dem Bundeswirtschaftsministerium zuarbeiten. Wir berichten über die Forschungsergebnisse an die Ministerien, bewerten diese und gehen auch mit eigenen Positionen an die Öffentlichkeit. Darüber hinaus führen wir eigene Forschungsprojekte im Umweltbundesamt durch. Im Bereich des Klimaschutzes sind es etwa Szenarien zu Fragen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die sicher dazu beigetragen haben, die Klimapolitik ein Stück konkreter zu machen und Ausbaupfade zu definieren. Aktuell arbeiten wir an einem neuen Szenario zum treibhausgasneutralen Deutschland unter Einschluss der Ressourcenfragen, das wir im November dieses Jahres vorstellen werden. Wir gehen dabei der Frage nach, wie wir in Deutschland Treibhausgasneutralität für das Jahr 2050 erreichen können, ohne angesichts der begrenzt verfügbaren Rohstoffe neue Umweltprobleme zu schaffen. Auch zur CO2-Bepreisung erarbeiten wir eigene Vorschläge.

ne: Dürften Sie sich in der Öffentlichkeit mit der gebotenen Schärfe äußern, wenn Sie der Meinung sind, dass in Gesetzgebungsprozessen etwas in die völlig falsche Richtung läuft, womöglich unter Missachtung Ihrer vorherigen Empfehlungen?

Krautzberger: Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit in Umweltfragen aufzuklären – so hat man das 1974 in unserem Errichtungsgesetz formuliert. Und den Auftrag nehmen wir gerne wahr und äußern uns unabhängig und selbstständig. Aber wir stimmen uns mit dem Ministerium natürlich ab, etwa wenn es um konkrete Termine einer Veröffentlichung geht, besonders wenn es Überschneidungen zu aktuellen politischen Initiativen gibt. Was mir wichtig ist: Wenn Regierung oder Parlament unserem Rat nicht folgen, dann beschweren wir uns im Nachgang nicht darüber. Die Rollenverteilung ist eigentlich sehr klar.

ne: Heißt das unter Umständen, dass Sie sich erst kritisch äußern dürfen, wenn die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist?

Krautzberger: Nein. Das liefe erstens der Rollenverteilung und zweitens unserem Auftrag zur Politikberatung im Vorfeld zuwider.

ne: Sind Sie lediglich an die Weisungen des Umweltministeriums gebunden, oder an die sämtlicher Ministerien – Wirtschaft, Verkehr, Inneres?

Krautzberger: Über das BMU hinaus theoretisch nur an die der Kanzlerin. In der Praxis habe ich bislang aber auch keine echte ‚Weisung‘ des BMU erlebt. Wir arbeiten ja im Wesentlichen als nachgeordnete Behörde des Umweltministeriums für das Umweltministerium. Fachlich arbeiten wir dann noch für das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium, für das Verkehrsministerium weniger. Eine inhaltliche Einmischung dieser Ministerien erfolgt eher nicht.

ne: Was würde geschehen, wenn das Umweltministerium wieder einmal von der CDU/CSU oder der FDP geführt würde?

Krautzberger: Das gab es ja schon … die FDP war die treibende Kraft bei unserer Errichtung.

ne: Das ist richtig, aber seit damals gab es ja eine politische Entwicklung, zudem geht es aktuell um so wichtige Punkte wie das bereits erwähnte Klimaschutzgesetz oder eine CO2-Bepreisung...

Krautzberger: Wir berufen uns grundsätzlich auf ein Errichtungsgesetz, das 1974 geschrieben wurde. Dort sind verschiedene Aufträge definiert. Wir beraten die Bundesregierung in Umweltfragen und sind die maßgebliche Behörde für Umweltforschung. Wir haben zugleich den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären. Und aus diesem Spannungsfeld heraus ergibt sich Handlungsfreiheit. Darauf kann ich mich beziehen. Insofern gibt es eine klare Regelung, dass ich natürlich bei unterschiedlichen Auffassungen auch mal ein Interview gebe und Dinge benenne, die dem Ministerium vielleicht gerade nicht so recht sind …

ne: Könnten Sie sich vorstellen, dass Ihre Spielräume beschnitten werden, wenn das Umweltministerium künftig nicht mehr rot oder grün geführt wäre?

Krautzberger: Das kann man sich immer vorstellen, hat aber weniger mit Parteien als mit Personen und ihrer Art der Amtsführung zu tun. Dann muss man kämpfen und manche Debatte auch öffentlich führen. Es ist unsere gesetzliche Aufgabe, auf Umweltprobleme hinzuweisen. Und wir würden uns sicher zu Wort melden, wenn man versuchen würde, uns zu instrumentalisieren.

ne: Wie war das, als Peter Altmaier Umweltminister war?

Krautzberger: Ich war da nicht im Amt, habe aber wahrgenommen, dass er dem Amt große Freiräume gelassen hat – auch wenn er in einzelnen Punkten vielleicht anderer Meinung war. Aber Sie spielen wahrscheinlich auf eine politische Entwicklung an, die zum Beispiel in den USA bei der Environmental Protection Agency zu beobachten ist. Dort erleben wir gerade, dass bestimmte Forschungsthemen nicht mehr weiter verfolgt oder Ergebnisse nicht veröffentlicht werden können. Die US-Umweltbehörde ist allerdings eine ganz andere Art von Institution als das Uba. Ihr Chef ist so etwas wie Minister. Die Zusammenarbeit von uns mit der Bundesregierung funktioniert strukturell anders. Wir machen Ressortforschung und Vollzug von Umweltgesetzen. Diese Sorge habe ich für Deutschland daher nicht.

ne: Forschungsergebnisse veröffentlichen zu dürfen ist das eine. Bleibt aber immer noch die Frage, wie Sie sich von der Bundesregierung gehört fühlen?

Krautzberger: Die Stärke von Umwelt- und Klimaschutz beruht immer auch auf der Akzeptanz und darauf, wie stark die Bevölkerung diese Themen einfordert. Was wir aktuell erleben, ist ein Revival des Klimaschutzes. Das war dringend nötig. Damit haben wir deutlich mehr Unterstützung für unsere Themen. Unsere Relevanz beruht ganz wesentlich auf dem Rückhalt in der Bevölkerung.

ne: Das stärkt auch Ihre Position gegenüber den Ministerien?

Krautzberger: Ja, wobei es in aller Regel mit dem BMU inhaltlich keinen großen Dissens gibt. Viele der Beschäftigten dort waren früher beim Uba, haben hier als Wissenschaftler angefangen. Alles in allem verfolgen die Häuser ohnehin ähnliche Ziele. Konflikte tun sich eher mit anderen Ressorts auf, aktuell etwa mit dem Verkehrsministerium. Wir denken sicherlich politisch im Sinne der Umsetzbarkeit, unsere Empfehlungen basieren aber immer auf wissenschaftlichen Ergebnissen. Wir sind keine NGO und nicht Teil des parlamentarischen Betriebes. Unser Auftrag ist vorausschauende Forschung und Politikberatung. Dazu gehört auch, mit bestimmten Themen schneller an die Öffentlichkeit zu gehen, um frühzeitig zu warnen, um unserer Vorsorgepflicht nachzukommen. Genau das tun wir.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Das komplette Gespräch ist in der Ausgabe 07/2019 von neue energie erschienen. Darin lesen Sie unter anderem, wer die Feinde des Uba sind und warum Maria Krautzberger es in Ordnung findet, dass immer mehr Kommunen den Klimanotstand ausrufen.


 

Maria Krautzberger
war von 1999 bis 2011 Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Umweltbundesamt leitet sie in Nachfolge von Jochen Flasbarth seit Mai 2014. Ihre Forderung, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel abzuschaffen und damit von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, löste 2017 eine heftige öffentliche Debatte aus. Im gleichen Jahr schlug sie ein generelles innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h vor und verlangte, das Dieselprivileg (die günstigere Besteuerung von Dieselkraftstoff) zu „überprüfen“, was in der Bundesregierung auf Widerstand stieß. Maria Krautzberger ist Mitglied der SPD.

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Aktuelles Magazin

Ausgabe Nr. 12 / 2019

Mehr oder weniger? Das Wirtschaftswachstum und die Klimakrise

Bisherige Ausgaben »
Anzeige

Social Media

Anzeige
Anzeige