Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni ein Positionspapier zum Klimaschutz beschlossen. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien aus, auch zur Versorgung der Sektoren Verkehr und Wärme. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll nach den Plänen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden und bis 2050 soll weitestgehend Treibhausgasneutralität herrschen.

Neben dem Erneuerbaren-Ausbau sollen die Klimaschutzziele etwa durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Stärkere Förderung des Einsatzes von grünem Wasserstoff, etwa durch Power-to-X-Maßnahmen; Initiativen zur Stärkung der Nachfrage von Brennstoffzellen im Verkehr; Erhöhung des Elektrifizierungsgrades im öffentlichen Personennahverkehr; Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels und der Beratungs- und Förderprogramme im Rahmen der Energieeffizienzstrategie Gebäude.

Kohleausstieg fehlt

Ein entsprechendes Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Vorausgesetzt, die SPD regiert nach der Bundestagswahl im September wieder mit. Die Bundestagsfraktion will auch die von einem Strukturwandel betroffenen Regionen intensiver unterstützen. Das Wort „Kohleausstieg“ kommt allerdings, ebenso wie im Bundestagswahlprogramm der SPD, in dem Papier nicht vor. Lediglich von einer „notwendigen schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung“ ist die Rede.

„Mit dem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion eine sektorübergreifende Strategie erarbeitet, die zeigt, wie wir kurz-, lang- und mittelfristig unsere Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität und den Wohlstand in Deutschland erhöhen“, teilten die SPD-Abgeordneten und zuständigen Berichterstatter Klaus Mindrup und Frank Schwabe mit. Erstmals seien alle Sektoren – Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft – in den Blick genommen und konkrete Handlungsschritte abgeleitet worden. „Während die Bundeskanzlerin allgemeine internationale Zusagen gibt, stellt sich die Union bei vielen konkreten Maßnahmen gegen das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands.“ Reden und Handeln würden dort nicht zusammenpassen, so Mindrup und Schwabe.