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Ampel-Koalition

Klima-Expertenrat bewertet Regierungspläne als unzureichend

Foto: Jens Krick/Flashpic/picture alliance

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Müssen beim Klimaschutz nochmal nachrechnen: Verkehrsminister Volker Wissing und Klimaminister Robert Habeck.

Tim Altegör, 26.08.22
Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme für Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden fallen bei der Prüfung durch. FDP-Verkehrsminister Wissing bekommt attestiert, es nicht einmal versucht zu haben. Im September will die Koalition nachbessern, wie ist allerdings unklar.

Das Urteil ist vernichtend: Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen hat seine Prüfung der Klima-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude veröffentlicht. Das fünfköpfige Gremium kommt zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht geeignet sind, die Einhaltung der Klimaziele sicherzustellen. Beim Gebäudeprogramm, vorgelegt von Bau- und Wirtschaftsministerium, gebe es immerhin einen „substanziellen Beitrag“, das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingereichte Programm hingegen sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“.

Die Sofortprogramme waren laut Bundesklimaschutzgesetz nötig geworden, weil beide Sektoren ihre maximalen Emissionsmengen im vergangenen Jahr überschritten haben. Die Ministerien präsentierten ihre Vorschläge Mitte Juli. Wissings Rechnung lautete dabei, bis 2030 knapp 14 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Die Überschreitung allein 2021 betrug rund drei Millionen Tonnen, bis zum Ende des Jahrzehnts sind es laut offizieller Prognose mehr als 270 Millionen Tonnen.

Auf eine ausführliche Prüfung verzichtete der Expertenrat in diesem Fall, da das Programm den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Im Herbst will die Koalition ein übergreifendes Klimaprogramm präsentieren, das eigentlich schon im Juli fertig sein sollte. Zu diesem will sich der Expertenrat dann erneut äußern. „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, sagte die Vize-Vorsitzende Brigitte Knopf.

Vorwurf der Arbeitsverweigerung

Das Ziel sei, „bis Ende September zu einer politischen Einigung über die Maßnahmen zu kommen“, erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Dabei müssten „alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen“.

Klimaorganisationen kritisierten die FDP und Verkehrsminister Wissing scharf, vielfach ist von „Arbeitsverweigerung“ die Rede. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals betonte zudem, dass es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt: „Bislang erfüllt das Verkehrsministerium wissentlich seine Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz nicht. Gerade von der Rechtsstaatspartei FDP erwarten wir aber, dass sie sich an geltende Gesetze hält – auch solche, die ihr nicht gefallen.“

Mögliche Sofortmaßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit oder eine Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs, das einen Anreiz für die häufige private Nutzung CO2-intensiver Fahrzeuge setzt, lehnt die FDP ab und hat bislang auch nicht erkennen lassen, was sie stattdessen substanziell vorschlägt, um die Verkehrsemissionen zu senken.

Fallen die Sektorenziele?

Statt die Vorgaben zu erfüllen, plant die Partei offenbar sie zu lockern. Im Sommerinterview bei der ARD verwies Parteichef Christian Lindner unlängst auf eine Passage im Koalitionsvertrag, wo von einer „sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung“ die Rede ist. Die Koalition habe vereinbart, „dass wir anders als die Vorgängerregierung nicht mehr nur den einzelnen Sektor, also zum Beispiel Verkehr ansehen, sondern dass wir stärker sektorübergreifend die Klimaziele miteinander verrechnen wollen“, so Lindner.

Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor unterzogen die Klima-Experten einer eingehenderen Prüfung. Die beiden Ministerien hatten die Berechnung aufgemacht, dass die jährlichen Klimaziele zunächst überschritten werden, bis 2030 jedoch in Summe erfüllt. Der Expertenrat könne dieser Rechnung folgen, erklärte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning – jedoch nur, „wenn die durch die Ministerien angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang einträfen“. Dies sei allerdings „fraglich“, weshalb auch dieses Sofortprogramm die Einhaltung der Vorgaben nicht sicherstelle. Die Deutsche Umwelthilfe attestierte der Bundesregierung daher auch für den Gebäudesektor „erneut Rechtsbruch“, nachdem bereits die Große Koalition ein Überschreiten der maximalen Emissionsmenge im Jahr 2020 weitgehend ignoriert hatte.

 

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