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Corona

Kein Sonderstatus für Erneuerbare

Margit Hildebrandt, 24.04.20
Finanzspritzen für den laufenden Betrieb, Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten durch Umsatzeinbruch oder Lieferprobleme: Die Bundesregierung hat einen Rettungsschirm für die deutsche Wirtschaft aufgespannt. Rund 28 Milliarden Euro wurden bereits abgerufen. Die Klimaschutz-Branche genießt jedoch keinen Sonderstatus.

Um die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern, hat der Bundestag bereits Ende März im Eilverfahren ein milliardenschweres Hilfspaket der Bundesregierung für Bürger und Unternehmen gebilligt. Dafür wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt und weitere rechtliche Anpassungen beschlossen. Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen wird.

Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro. Start-Ups und junge Unternehmen erhalten aus dem bereits bestehenden Unterstützungsprogramm der Bundesregierung ein speziell auf sie zugeschnittenes Maßnahmenpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro.

Auch die Erneuerbaren sind Opfer der Corona-Pandemie. Allerdings: „Die verabschiedeten Hilfsprogramme sind branchenoffen und richten sich an Unternehmen jeglicher Größe – vom Einzelunternehmer über den Mittelständler bis zum Großunternehmen“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit. Spezielle Hilfspakete für die Erneuerbaren-Branche sind daher nicht vorgesehen. Über die Bundesländer werden die Soforthilfen verteilt, in der Regel über die Landesförderbanken. Dabei haben die Länder zum Teil die Sofortmaßnahmen noch ausgeweitet. Aber auch in den Kernländern der Windenergie wie Schleswig-Holstein, NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gibt es keine speziellen Hilfsmaßnahmen für die Erneuerbaren-Branche.

Zuschüsse und zinsgünstige Kredite

Laut BMWi werden nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Einmalzahlungen von bis zu 9 000 Euro bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und 15 000 Euro bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ausgereicht. Gefördert werden können damit laufende Betriebsausgaben wie Sach- und Finanzaufwand für drei Monate, etwa gewerbliche Mieten, Pachten oder Leasingraten. Mit dem Sonderprogramm 2020 der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) können Unternehmen Kredite mit niedrigen Zinsen erhalten, beim Schnellkredit zu besonders günstigen Konditionen. Für die KfW-Corona-Hilfe sind Unternehmen aller Branchen antragsberechtigt. Einen Rechtsanspruch auf einen Hilfskredit gibt es jedoch laut KfW-Pressesprecher Wolfram Schweickhardt nicht.

Der KfW-Schnellkredit steht seit dem 15. April mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die seit mindestens 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800 000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern und bei einer darunterliegenden Beschäftigtenzahl von maximal 500 000 Euro. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Bewilligung erfolgt ohne weitere Risikoprüfung durch die Bank oder die KfW, so dass der Kredit schnell bewilligt werden kann. Daneben kann zur Sicherung der Liquidität auch die Stundung von Steuervorauszahlungen helfen, insbesondere wenn sie für Gewinne gedacht ist, die jetzt mangels Umsatz gar nicht anfallen.

Mit dem Kurzarbeitergeld können Unternehmen ihre Lohnkosten senken, die Möglichkeiten dazu wurden erleichtert und ausgeweitet, wie durch die komplette Übernahme von Sozialbeiträgen. Die Anträge bearbeiten die Arbeitsagenturen, die derzeit wohl ein sehr hohes Antragsaufkommen haben, so dass es etwas länger dauern kann. Das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend zum 1. März gewährt. Die Frist für die Insolvenzantragspflicht wurde ebenfalls deutlich ausgeweitet, das kann Unternehmen helfen, die vorübergehend nicht die ausreichende Liquidität haben, da sie etwa noch auf die Auszahlung von Unterstützungsmaßnahmen warten.

Fristverlängerungen für Erneuerbare

Für EEG-Projekte hat die Bundesnetzagentur Erleichterungen eingeführt. Kommt es aufgrund von Corona zu Verzögerungen bei Projekten, die in einer Auktion einen Zuschlag erhalten haben, gelten die sonst üblichen Realisierungsfristen nicht. Bei Windrädern an Land und Biomasseanlagen wird eine Verlängerung der Frist von der Bundesnetzagentur (BNetzA) gewährt. Die Anträge können formlos per E-Mail gestellt werden, es müssen darin nur die Gründe mitgeteilt werden, die zur Verzögerung des Projekts geführt haben. Auch Pönalen sollen hier nicht erhoben werden. Laut Rechtsanwalt Martin Maslaton sind die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen aber teilweise unklar oder fehlen, womit auch zum Teil die erforderliche Rechtssicherheit für die Betreiber fehle.

Laut KfW-Bank sind bis zum 21. April bereits über 15 000 Anträge mit einem Volumen von insgesamt knapp 28 Milliarden Euro eingegangen. Empfohlen wird den Unternehmen in jedem Fall, sich frühzeitig mit der Hausbank oder einem anderen Finanzierungspartner der KfW in Verbindung zu setzen, um die Finanzierungsmöglichkeiten abzustimmen und die Antragsunterlagen zusammenstellen.

Unternehmer helfen Unternehmern

Eine besondere Initiative kommt von Unternehmensseite selbst. Die innerhalb kürzester Zeit ehrenamtlich ins Leben gerufene gemeinnützige Navigations-Plattform „Macher-Hilfe“ schüttet zwar nicht direkt Finanzhilfen aus, aber unterstützt bei der Suche danach. Fortwährend aktualisiert und ergänzt, soll sie „Transparenz in die Leistungen der öffentlichen Hand bringen“. Mit dem Online-Tool „Staatshilfe-Navigator“ kann man sich anhand einiger weniger Fragen zur eigenen Firma wie Anzahl der Mitarbeiter oder Umsatz eine individuelle Übersicht über passende Fördermittel ausgeben und zu weitergehenden Informationen oder direkt zum Antrag weiterleiten lassen: Link

Zu den Hilfsprogrammen

KfW-Sonderprogramm 2020: Link

Liste der zuständigen Landesbehörden für die Antragsstellung: Link

Details zu den Anträgen auf Verlängerung der Realisierungsfristen: Link

Soforthilfen für kleinere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler: Link

Start-Up-Unterstützung: Link

Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen: Link

Steuerliche Hilfen: Link

Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit: Link

Unternehmensberatung „Förderung unter­nehmerischen Know-hows“: Link

Allgemeine Informationen

Industrie- und Handelskammer, mit Suchfunktion für die 79 regional zuständigen Kammern: Link

Wirtschaftsministerien der Bundesländer: Link

 

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