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Kohlekommission

Immer noch kein Einstieg in den Ausstieg

Michael Hahn, 31.05.18
Das Bundeskabinett hat die Kohlekommission erneut verschoben. Unterdessen werden immer mehr Details über deren mögliche Besetzung bekannt, inklusive einer Liste aller Teilnehmer. Die Zahl der Ministerien und anderen Stellen, die an der Arbeit des Gremiums beteiligt werden sollen, hat mittlerweile beachtliche Ausmaße angenommen.

Die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission einzusetzen. Das Gremium soll auf den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) hören und bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung vorlegen. Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einsetzung bereits mehrmals verschoben, zuletzt am Mittwoch (30. Mai) – wie es heißt, auf Antrag der CSU.

Das stößt auf massive Kritik bei Umweltschützern und Opposition. Die Kommission müsse „dringend die Arbeit aufnehmen und endlich handfeste Ergebnisse zur Umsetzung des Pariser Abkommens liefern. Jeder Tag Verzögerung ist ein verlorener Tag für den Klimaschutz und bedeutet weitere Unsicherheit für Tagebau-Betroffene“, kommentierte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Erst fehlt der großen Koalition der Mumm, selbst über den Kohleausstieg zu entscheiden, und sie verlagert das in eine Kommission. Und jetzt hat sie sogar Angst vor der Entscheidung über die Kohlekommission selbst.“

Streit über Besetzung

Über die Besetzung der WSB gibt es seit Wochen Streit. Im Vorfeld meldete eine Vielzahl an Akteuren – von Umweltorganisationen und Ökostromvertretern, über Gewerkschaften und Industrieverbände bis zu Tagebau-Betroffenen – den Wunsch an, einen Platz in der Runde zu besetzen.

Bereits durchgesickert ist, dass die ehemaligen ostdeutschen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) gemeinsam mit Ex-Kanzleramtschef und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla (CDU) sowie der Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin beim Thinktank Agora Energiewende, den Vorsitz der Kommission übernehmen sollen.

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) will außerdem eine vertrauliche Liste mit allen 23 Mitgliedern der WSB vorliegen haben. So sollen unter anderem Hans Joachim Schellnhuber (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Felix Matthes (Ökoinstitut), Martin Kaiser (Greenpeace), Hubert Weiger (BUND), Reiner Priggen (Landesverband Erneuerbare Energien NRW), Dieter Kempf (Bundesverband der Deutschen Industrie), Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen) und Michael Vassiliadis (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) dazu gehören.

Auch Vertreter aus den betroffenen Kohleregionen wie Antje Grothus von der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ oder Hannelore Wodtke, Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“, sollen dem RBB zufolge in dem Gremium sitzen.

Arbeitsplätze vor Klimaschutz

Ebenfalls bereits im Vorfeld machte ein Entwurf des Mandats für die Kommission die Runde. Darin geht es an erster Stelle um den Ersatz für die in den Kohleregionen wegfallenden Arbeitsplätze, nicht um Klimaschutz. Schon Ende Oktober soll die WSB demnach „ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung“ vorlegen, sowie bis zum Start der 24. UN-Klimakonferenz im Dezember Schritte, „um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern“.

Die Steuerung der Kommission soll durch die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit erfolgen. Federführend ist das Wirtschaftsministerium, wo auch die Geschäftsstelle der WSB angesiedelt sein soll. Ein Ausschuss von Staatssekretären aus diesen Ministerien sowie zusätzlich den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Verkehr und Forschung soll die Arbeit des Gremiums begleiten. Zudem sollen Vertreter aus sechs Bundesländern und bei Bedarf aus weiteren relevanten Bereichen an den Sitzungen teilnehmen und ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie der Steuerungsgruppe stattfinden.

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