In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat das Kabinett am 22. September einen Beschluss zum Klimaschutz im Gebäudesektor gefasst. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Unions- und SPD-geführten Ministerien über die dafür notwendigen Maßnahmen. Laut Bundesklimaschutzgesetz ist die Regierung verpflichtet, einen CO2-Überschuss von zwei Millionen Tonnen abzubauen, der im Gebäudesektor für 2020 diagnostiziert worden war.

Die zuständigen Ressorts für Wirtschaft und Inneres unter Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten zu diesem Zweck zusätzliche Fördermittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Umweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) fand die Pläne unzureichend, was der Expertenrat für Klimafragen, dessen Einschätzung das Gesetz ebenfalls vorschreibt, letztlich bestätigte.

Doppelte Summe, alles andere „zeitnah“

Die Regierung reagierte darauf nun wie folgt: Zum einen schießt sie weitere Fördergelder nach und verdoppelt die Summe. Insgesamt sind es nun 11,5 Milliarden Euro, die zusätzlich fließen sollen. Weil der Expertenrat aber deutlich gemacht hat, dass Geld allein die Zielerreichung nicht sicherstellen kann, verweist die Regierung zum anderen auf „weitergehende Maßnahmen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellen“.

Diese würden „zeitnah“ in der nächsten Legislaturperiode beschlossen. Die Einschätzung des Expertenrats werde mit dem zusätzlichen Geld und dem „angekündigten Beschluss“ aufgegriffen. Mit anderen Worten: Die amtierende Bundesregierung, die in dieser Konstellation wahrscheinlich abgewählt wird, verspricht die Lösung eines von ihr verursachten Problems nach der Wahl.

Kritiker: Ohne höhere Standards nichts wert

Als mögliche Maßnahmen nennt das Kabinett etwa eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung, zudem solle das Gebäudeenergiegesetz im kommenden Jahr überprüft und der Neubaustandard erhöht werden. Kritiker halten mehr Fördergelder für unsinnig, solange die Standards für Neubau und Sanierungen zu niedrig seien. Die Deutsche Umwelthilfe sprach daher von einer „Nebelkerze“ der Regierung. Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden kommentierte, es handele sich um „rausgeschmissenes Geld“.

Ein weiteres Versprechen von CDU/CSU und SPD aus dem Kabinettsbeschluss lautet, die Regierung werde die „Prüfung einer begrenzten Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung fortsetzen“, um Mietern und Vermietern gleichermaßen Anreize zu klimaschonendem Verhalten zu geben. Eine Aufteilung des CO2-Preises je zur Hälfte auf beide Gruppen hatte das Groko-Kabinett schon einmal beschlossen, die CDU/CSU-Fraktion verhinderte es jedoch und ist entschieden dagegen, Vermieter an den Kosten zu beteiligen. Was sich daran demnächst ändern sollte, ist unklar – aber es ist ja ohnehin gut möglich, dass sich dann ein anderes Bündnis am Kabinettstisch versammelt.