Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU in einem Papier umrissen, wie sie sich im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung die Politik zu erneuerbaren Energien vorstellt. Das zehnseitige Dokument trägt den Titel „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ und wurde vom CDU-Präsidium beschlossen. Erklärtes Ziel ist demnach, dass der Strom in Deutschland „so schnell wie möglich“ komplett aus Sonne, Wind und Co gewonnen wird.

Der Text stammt aus der Feder dreier CDU-Kandidierenden für den Bundestag: Wiebke Winter (Bremen), Andreas Jung (Baden-Württemberg) und Thomas Heilmann (Berlin). Alle drei waren zuletzt nicht maßgeblich für den energiepolitischen Kurs von Partei und Fraktion verantwortlich. Winter ist Mitbegründerin der Klima-Union, einem Bündnis, das die Partei stärker in Richtung Klimaschutz bewegen will. Auch der amtierende Fraktionsvize Andreas Jung gilt innerhalb der CDU als vergleichsweise aufgeschlossen gegenüber Klimaschutz und erneuerbaren Energien. Heilmann zählt sich selbst laut seiner Internetseite ebenfalls zu den „progressiveren Klimaschützern in der Union“.

Ihr Papier listet insgesamt 15 Punkte auf, welche die CDU in der nächsten Legislaturperiode anzugehen plane. Teils handelt es sich um Absichtsbekundungen, teils auch schon um konkretere Maßnahmen. Unter anderem wolle die Partei erneuerbare Energien von Steuern und Abgaben befreien, Genehmigungsverfahren verkürzen und eine „Solaroffensive“ starten, indem Hauseigentümer zinslose Darlehen erhalten.

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung

Der Ausbau der Solarenergie – nur für sie wird ein konkretes Ziel genannt – soll auf mindestens zehn Gigawatt jährlich steigen. Bei der Onshore-Windenergie sei eine „Konzentration“ von Standorten nötig, um Konflikten mit Anwohnerinnen oder dem Artenschutz aus dem Weg zu gehen. Die vielfache Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, schwächt die CDU ab auf alle Erneuerbaren.

Eine größere Rolle spielt in der Liste die Digitalisierung, etwa in Form eines in Zukunft geplanten „Echtzeit-Energiekatasters“. Auch bei deutlich kürzeren Genehmigungsverfahren sollen digitale Akten helfen. Für Windenergieanlagen an Land sollen künftig sechs Monate das Maximum sein. Denselben Wert nennt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf seit einigen Monaten. Sein CDU-Konkurrent Armin Laschet führte zur Vorstellung des Papiers als Unterschied bei der Energiepolitik an: „Wir setzen dabei auf Innovationen, das ist erfolgversprechender als Verbote, wie sie der politische Mitbewerber will.“ Auf welche möglichen Verbote er sich in diesem Kontext bezog, wurde allerdings nicht klar.

Im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit bekennt sich die CDU mit dem Papier zumindest rhetorisch deutlicher zum Erneuerbaren-Ausbau. Unklar ist, wie glaubwürdig dieses Bekenntnis kurz vor der Wahl ist. Die Partei regiert im Bund seit 16 Jahren und ist in dieser Zeit energiepolitisch vor allem dadurch aufgefallen, die Energiewende eher zu bremsen als voranzutreiben.

Grünen-Sprecherin: „Nur noch dreist“

In der laufenden Legislaturperiode verfolgten die für das Thema zuständigen Abgeordneten wahrnehmbar vor allem das Ziel, den Mindestabstand für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu erhöhen, deren Ausbau also zu erschweren. Letztlich wurde den Bundesländern die Entscheidung freigestellt. In NRW setzte Armin Laschet als Ministerpräsident in einer Koalition mit der FDP höhere Abstände durch.

Im Bundestag ist nach dem Rückzug des langjährigen Fraktionssprechers Joachim Pfeiffer – aufgrund von Vorwürfen zur unsauberen Trennung von Amt und Nebentätigkeiten – derzeit der Abgeordnete Andreas Lämmel für Energiepolitik zuständig. Lämmel erklärte unlängst gegenüber neue energie, als nächster Schritt sei die Privilegierung von Windenergie im Außenbereich abzuschaffen. Auch das würde den weiteren Zubau erheblich erschweren.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Parlament, Julia Verlinden, bezeichnete das CDU-Papier nach 16 Jahren Regierungszeit als „nur noch dreist“. Die Union könne „ihre jahrelange Klimaschutzblockade nicht kaschieren, indem sie kurz vor der Wahl eine lose Stichwortsammlung veröffentlicht“. Die Grünen hatten selbst kürzlich ein Papier mit kurzfristigen klimapolitischen Zielen für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorgestellt.