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Klimaschutz

Eltern-Petition schafft die Hürde

Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa

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Klima-Kundgebung der "Fridays for Future" am Invalidenpark in Berlin

Margit Hildebrandt, 07.05.19
Ein verbindliches deutsches Klimaschutzgesetz in spätestens sechs Monaten – das fordern die „Parents for Future“. Ihre Petition an den Bundestag hat nun genug Stimmen gesammelt, um eine öffentliche Sitzung zu erzwingen.

50 000 erforderliche Mitzeichner sind bis zum 6. Mai zusammengekommen, die Petition der „Parents for Future“ ist damit ein Erfolg. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen auseinandersetzen. Die Eltern wollen ein strenges, sektorenübergreifendes Klimaschutzgesetz bis zum Anfang des neuen Schuljahrs im September durchsetzen. Dabei lautet das Ziel, schnell und wirksam „die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren“.

Die Aktivisten weisen darauf hin, dass die Klimaschutzziele bis 2020 klar verfehlt werden, Deutschland sich aber an das rechtsverbindliche, weltweite Pariser Abkommen von 2015 halten müsse. Die Petition soll erreichen, dass das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Klimaschutzgesetz tatsächlich umgesetzt wird. Umweltministerin Svenja Schulze arbeitet derzeit daran, doch die Elternvereinigung verlangt, dass das Gesetz strenger ist als in den bisherigen Plänen vorgesehen. Mittlerweile hat sie sich der Forderung der „Fridays for Future“-Schülerbewegung angeschlossen, die bereits bis 2035 den CO2-Ausstoß Deutschlands auf null senken will. In der Petition ist aber noch 2040 als Zieljahr genannt.

Prominente Unterstützung

Lange sah es nicht danach aus, dass innerhalb eines Monats die nötigen 50 000 Stimmen zusammenkommen, doch in der letzten Woche hat sich das Blatt gewendet – nicht zuletzt auch dank prominenter Unterstützung. Der bekannte Zeichner Ralph Ruthe, zahlreiche Umweltverbände und Musiker wie Udo Lindenberg und Jan Delay haben das Anliegen letztlich unterstützt. Derzeit werden noch weitere Unterschriftenlisten ausgewertet. Sabine Ponath, die im Namen der Elternvereinigung die Petition eingereicht hat, schätzt, dass am Ende weit über 70 000 Menschen ihre Stimme abgegeben haben.

Nun wird die Petition formal geprüft, im Anschluss muss ihr Anliegen dann öffentlich im Bundestag besprochen werden. Ein Termin für die Anhörung vor September, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, scheint jedoch sehr unwahrscheinlich zu sein. „Das ist aber noch nicht in Stein gemeißelt. Ich bemühe mich darum, dass wir noch einen früheren Termin bekommen“, sagt Ponath.

Laut eigenen Angaben sind bei Parents for Future mehr als 4500 Eltern aktiv. Die Bewegung hat sich Anfang 2019 gegründet, um die jeden Freitag für mehr Klimaschutz streikenden Schüler zu unterstützen.


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