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Schülerstreiks

Eltern fordern Klimaschutzgesetz

Michael Hahn, 10.04.19
Die „Parents for Future“-Bewegung will ein verbindliches Klimaschutzgesetz innerhalb der nächsten sechs Monate. Dazu wurde jetzt eine Petition gestartet. Bis 2040 soll Deutschland klimaneutral werden.

Die Unterstützung für die „Fridays for Future“-Schülerstreiks wird immer größer. So haben jüngst 26.800 Forscherinnen und Forscher den Aufruf #Scientists4Future unterzeichnet, der die Forderungen der jungen Menschen unterstützt. Bereits im Februar hatten sich zudem mit „Parents for Future“ auch andere Erwachsene mit den Schülern solidarisiert.

Am 8. April stellte „Fridays for Future“ nun konkrete Forderungen für mehr Klimaschutz vor, wonach Deutschland etwa bis 2035 klimaneutral sein soll. Am selben Tag ging zudem eine E-Petition an den Bundestag der „Parents for Future“ online. Das Ziel: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden“.

Die Petition sieht unter anderem vor, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2040 auf null senkt und dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss. Die Klimaziele müssten „verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein.“

Die Petition kann jeder im In- und Ausland noch bis zum 6. Mai 2019 unterzeichnen, es braucht lediglich eine E-Mail-Adresse. Wenn bis dahin 50.000 Menschen mitmachen, berät der Petitionsausschuss darüber und verabschiedet eine Empfehlung an den Bundestag. Dieser erarbeitet dann einen Beschluss, der an die Bundesregierung weitergegeben wird. Bis 10. April um 18:15 Uhr hatten knapp 3500 Menschen unterzeichnet.

Dass sich die Forderungen der Schüler und der Erwachsenen unterscheiden, liege daran, dass der Petitionstext bereits im Frühjahr in Zusammenarbeit mit den „Scientists for Future“ entstanden sei, als es das jetzt vorgelegte Papier der Schüler noch nicht gab, teilten die „Parents for Future“ auf Facebook mit. Die Petition habe aber die Rückendeckung von „Fridays for Future“.

Rund um die Freitagsdemos waren auch auf politischer Ebene immer wieder Diskussionen entstanden, ob es gerechtfertigt ist, dass die Schüler für ihr Anliegen die Schule schwänzen. Der Solarenergie-Förderverein hat kürzlich ein juristisches Gutachten dazu veröffentlicht. Ergebnis: Es sei „zweifelhaft, ob das gelegentliche, mit sehr begrenztem schulischem Fehlen verbundene Demonstrieren bei den ‚Fridays for Future‘ überhaupt als unentschuldigtes Fehlen einzuordnen ist.“ Zudem wären Sanktionen unverhältnismäßig, denn die Demonstrationen würden sich auf die „Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände im Klimaschutz“ richten.

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