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Klima-Ökonom im Interview

„Ein CO2-Preis hat jetzt eine faire Chance“

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 03.06.19
... vermutet Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, angesichts der großen Resonanz der Fridays-for-Future-Bewegung und der politischen Gewichtsverschiebungen bei der Europawahl.

neue energie: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich dazu bekannt, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll, das heißt, in Summe keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen darf. Wie kriegen wir das hin?

Ottmar Edenhofer: 2050 Klimaneutralität, das ist ein gewaltiger Sprung. Erstmal müssen wir jetzt die 2030er-Ziele erreichen. Das sind im Grunde zwei Zielbündel: zum einen unsere Verpflichtungen in der EU zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 38 Prozent, zum anderen die Ziele, die die Kohlekommission gesetzt hat. Die Öffentlichkeit scheint zu glauben, es wäre schon Gesetz, dass der Kohleausstieg funktioniert. Fakt ist jedoch: Wir haben zwar einen Abschaltplan für die Kraftwerke. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir damit die notwendige Minderung des CO2-Ausstoßes erreichen.

ne: Weshalb nicht?

Edenhofer: Durch das Abschalten der Kohlekraftwerke könnte es zu zwei Effekten kommen: Erstens zum sogenannten Rebound-Effekt: Wenn wir einige Kohlekraftwerke aus dem Netz nehmen, Steinkohle oder Braunkohle, steigt der Strompreis. Dann werden die verbleibenden Kohlekraftwerke rentabel und fahren unter Umständen ihre Kapazitäten in die Höhe. Das zweite ist der ‚Wasserbett-Effekt‘: Er beruht darauf, dass in Deutschland durch das Abschalten der Kraftwerke Emissionszertifikate frei werden, was zu sinkenden CO2-Preisen führen und letztendlich anderen Ländern Anreize bieten kann, vermehrt auf Kohlekraft zu setzen.

ne: Könnte man beim Emissionshandel nicht gegen dieses Problem gegensteuern?

Edenhofer: Viele Experten behaupten, der Wasserbett-Effekt sei Geschichte, weil wir durch die sogenannte Marktstabilitätsreserve einen Mechanismus hätten, der die Zertifikate absorbiert. Dem ist aber nicht so. Die Erfahrung zeigt, dass die Zertifikate eben nicht ausreichend absorbiert werden und auch der Rebound-Effekt nicht nur national, sondern im gesamten europäischen Strommarkt wirkt. Dem könnte man mit zwei Methoden begegnen. Man könnte deutsche Zertifikate stillgelegen. Da müsste allerdings der Finanzminister mitmachen. Und ob er das tut, ist offen, weil das zu Einnahmeverlusten führt. Oder man plädiert für einen europäischen Mindestpreis für CO2 im Emissionshandel. In jedem Fall müssen wir also die Reduktionsziele der Kohlekommission institutionell absichern. Wir haben aber auch noch eine andere Hausaufgabe.

ne: Nämlich?

Edenhofer: Wir müssen die von der EU festgelegten Minderungsziele einhalten. Und diese Aufgabe unterscheidet sich von den Zielen der Kohlekommission in einem Punkt ganz fundamental: Der Ausstieg aus der Kohle ist ein nationales Vorhaben, das wir uns im Klimaschutzplan gesetzt haben. Die Reduktionsziele für Kohlendioxid beim Verkehr, bei Wärme, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft haben wir uns dagegen nicht selber gesetzt, sondern die sind uns von der europäischen Ebene auferlegt. Für jedes Jahr von 2021 bis 2030 hat Deutschland für die Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels ein bestimmtes CO2-Budget zugewiesen bekommen. Und dieses ‚European Effort Sharing‘ ist sanktionsbewehrt. Das heißt, wenn wir die Budgets überschreiten, müssen wir uns Emissionsrechte bei anderen europäischen Ländern kaufen, die ihre Budgets nicht ausgeschöpft haben.

ne: Ist Deutschland darauf vorbereitet, solche Zahlungen zu vermeiden?

Edenhofer: Nein. Bei den Vorgaben der Kohlekommission haben wir vielleicht schon eine ungefähre Idee, wie wir das umsetzen könnten. Anders bei den EU-Zielen: Hier haben wir bisher noch nicht einmal die institutionellen Voraussetzungen. Meiner Überzeugung nach werden wir diese Ziele nur erreichen, wenn wir einen CO2-Preis einführen, und zwar in allen betroffenen Sektoren.

ne: Wie ließe sich das umsetzen?

Edenhofer: Relativ einfach wäre es zum Beispiel, Gas und Öl entsprechend ihres CO2-Gehaltes zu besteuern. Die Schwierigkeit dabei: Es lässt sich vorab schwer abschätzen, wie stark die Emissionsmengen dadurch gesenkt werden. Deshalb müssten die Steuersätze variabel sein und gegebenenfalls an die Mengenvorgaben angepasst werden. Ein solches Gesetz zu erlassen ist politisch eine große Herausforderung. Man könnte sich daher auch überlegen, den schon bestehenden Emissionshandel zu erweitern und die anderen Sektoren in das CO2-Zertifikatesystem einzubeziehen, am besten mit einem Mindest- und einem Höchstpreis. Das würde die nötige Flexibilität sicherstellen. Werden die CO2-Sparvorgaben nicht erreicht, steigt der Mindestpreis eben.

ne: Sollte dieser erweiterte Zertifikatehandel nur für Deutschland gelten oder EU-weit?

Edenhofer: Ein solches System einzuführen, ist institutionell nicht einfach. Denkbar wäre aber, dass Deutschland erst einen nationalen Emissionshandel einführt und später seine Minderungsverpflichtungen in den europäischen Emissionshandel einbringt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann man dieses System schrittweise übergehen lassen in ein System, das die gesamte EU umfasst.

(Interview in Potsdam: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann im Gespräch mit Ottmar Edenhofer (Mitte). Foto: Nicole Dresen)

ne: Welche Variante der CO2-Bepreisung halten Sie denn für die sinnvollste?

Edenhofer: Langfristig könnten alle Sektoren durch einem gemeinsamen EU-weiten Emissionshandel erfasst werden, da eine einheitliche europäische CO2-Steuer unwahrscheinlich ist. Will Europa bis 2050 CO2-neutral werden, wird man eine europäische Lösung anstreben müssen. Das würde zudem unser Gewicht bei den internationalen Klimaverhandlungen deutlich erhöhen. Wenn wir sagen könnten, wir haben ein gesamteuropäisches Bepreisungs-System auf die Beine gestellt, wäre das ein starkes Zeichen für den Rest der Welt.

ne: Aber die Widerstände wären zunächst sicher groß. Auch national wäre die Durchsetzung vermutlich schon sehr schwierig…

Edenhofer: Das ist richtig, allein schon, weil die Erweiterung des Emissionshandels eine wichtige Implikation hätte: Wenn wir die übrigen Sektoren in den Emissionshandel einbringen, bedeutet das, dass der Zertifikate-Preis steigt. Wahrscheinlich würde man dann sehr viel schneller aus der Kohle aussteigen, als sich das die Kohlekommission vorgestellt hat. Durch ein einheitliches System flexibilisiert man nämlich die Arbeitsteilung zwischen den Sektoren. Und weil nach der Vermutung aller Fachleute die Kosten der CO2-Vermeidung im Stromsektor viel geringer sind als im Transportsektor, wird wahrscheinlich die Hauptlast der Einsparungen zunächst beim Strom liegen. Was aus meiner Sicht kein großes Problem ist, denn die zunehmende Elektrifizierung etwa in der Mobilität ergibt klimatechnisch erst einen Sinn, wenn man vorher den Stromsektor dekarbonisiert.

ne: Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht hat vor einigen Monaten allerdings verkündet, dass es frühestens in der nächsten Legislaturperiode einen CO2-Preis geben werde. Mittlerweile rudert das Wirtschaftsministerium sogar bei dieser recht vagen Ankündigung zurück…

Edenhofer: Von einem CO2-Preis steht eben nichts im Koalitionsvertrag. Auch die Kohlekommission konnte sich mehrheitlich nicht zum Votum für einen Mindestpreis durchringen, nur eine Minderheit in der Kommission war dafür. Es gibt jedoch mittlerweile drei entscheidende und zum Teil auch neue Motive für die Politik, sich des Themas anzunehmen. Zunächst natürlich den Impuls aus den Europawahlen mit dem überwältigenden Erfolg der Grünen-Partei, als deren Kernkompetenz die Wähler den Klimaschutz sehen. Zweitens ist da die Fridays-for-Future-Bewegung. Früher pflegten meine politischen Gesprächspartner mir zu sagen: ‚Ja, ein CO2-Preis ist vielleicht eine schöne akademische Idee. Aber dafür geht niemand auf die Straße.’ Heute zeigt sich: Die jungen Leute fordern lautstark einen solchen Preis ein. Und das dritte Motiv liegt in den bereits angesprochenen europäischen Verpflichtungen. Die bringen eine ganz neue Dynamik in die Debatte, das ist vielen Politikern nur überhaupt noch nicht klar.

ne: Inwiefern?

Edenhofer: Viele Politiker tun so, als ginge es beim CO2-Preis darum, dass sich die Deutschen mal wieder als Musterknabe der EU aufspielen wollten. Aber das ist nicht der Punkt. Die European-Effort-Sharing-Direktive ist schlicht europäisches Recht, das haben wir mitbeschlossen, das müssen wir auch einhalten.

ne: Was wird Ihrer Vermutung nach also passieren?

Edenhofer: Im August will Frau Merkel mit dem Klimakabinett einen Plan beschließen, um die festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Zweck hat sie unter anderem den Sachverständigenrat und auch mich beauftragt, Ideen zu entwickeln, wie das gehen könnte. Dass dann auch eine CO2-Bepreisung ernsthaft diskutiert wird, kann ich mir durchaus vorstellen. Und ich kann mir auch vorstellen, dass dann sowohl der Emissionshandel als auch die Anpassung der Energiesteuern zur Debatte stehen. Die entscheidende Frage dabei ist, ob die Maßnahmen längerfristig auf den richtigen Fluchtpunkt zulaufen.

ne: Sie kämpfen seit vielen Jahren für dieses Instrument. Sie sagen, das Klimakabinett könnte im August darüber diskutieren. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass sich die Regierung in der Folge dann tatsächlich für eine Bepreisung entscheiden wird?

Edenhofer: Ich denke, wir haben jetzt zumindest eine faire Chance, gerade auch nach den jüngsten politischen Gewichtsverschiebungen der Europawahl. Immerhin reden wir endlich über die Umsetzung der Klimaziele und darüber, wer bei einer Bepreisung gewinnt, wer verliert und wie man das kompensieren könnte. Das halte ich für ein gutes Zeichen. Als ich vor vielen Jahren meinen ersten Vortrag darüber vor einer Industrie- und Handelskammer gehalten habe, haben mich die Zuhörer noch angeguckt, als käme ich vom Mars. Diese Phase haben wir inzwischen überwunden. Heute wenden die Leute meist nur noch ein, dass ein CO2-Preis ja nicht alles sei...

ne: ... womit sie auch recht haben, oder?

Edenhofer: Ja, aber das ist wie in der Medizin: Dort braucht man ganz dringend Penicillin. Natürlich ist für ein funktionierendes Gesundheitssystem noch mehr nötig, zum Beispiel Krankenhäuser. Aber moderne Medizin ist ohne Penicillin nicht denkbar. Ähnlich verhält es sich in der Klimapolitik. Selbstverständlich braucht es da auch andere Maßnahmen, aber der CO2-Preis ist essenziell. Klimapolitik ohne CO2-Bepreisung ist wie eine Medizin ohne Penicillin. Das mögen manche immer noch bestreiten, Recht behalten werden sie nicht.

Hinweis: Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Wie ein CO2-Preis ärmere Haushalte entlasten kann, warum für Ottmar Edenhofer der Einstiegspreis nicht entscheidend ist und welche noch größere Reform die Bundesregierung in seinen Augen angehen sollte, lesen Sie in der Ausgabe 06/2019 von neue energie (erscheint am 7. Juni).


Ottmar Edenhofer
ist Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Gründungsdirektor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und hat eine Professur für die Ökonomie des Klimawandels an der TU Berlin inne. Von 2008 bis 2015 war der Wirtschaftswissenschaftler Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe III des Weltklimarats IPCC, die sich mit Strategien zur Minderung des Klimawandels befasst.

 

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