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Klimakabinett

Edenhofer: „Die Ungeduld ist berechtigt“

Foto: Silke Reents

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Jörg-Rainer Zimmermann, 19.09.19
Der Ökonom Ottmar Edenhofer berät die Bundeskanzlerin, kurz vor den Verhandlungen der Regierung zum Klimaschutz äußerte er sich nun gemeinsam mit Vertretern von Fridays for Future – und warnte vor einem „Schuss in den Ofen“.

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen des Klimakabinetts am 20. September, meldete sich neben anderen Wissenschaftlern und Umweltverbänden auch Ottmar Edenhofer zu Wort. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist zugleich Berater von Angela Merkel. Er fordert von der Politik, jetzt rasch effektive Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen – vor allem CO2 einen angemessenen Preis zu geben.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung stellte er in Berlin klar: „Ich glaube, die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt schnell mit Maßnahmen zu kommen, die uns auf den richtigen Weg bringen. Die Ungeduld der Leute ist berechtigt. Wir haben eine verlorene Dekade hinter uns.“ Das darf durchaus als Mahnung verstanden werden. In einem seit Tagen kursierenden Entwurf zum „Klimaschutzprogramm 2030“, über das die Bundesregierung derzeit berät, war zuletzt noch wenig zum Thema CO2-Preis enthalten. Ein Fokus lag hingegen auf dem Verkehrssektor.

Ziviler Ungehorsam als Druckmittel

Vor diesem Hintergrund begrüßte Ottmar Edenhofer am Mittwochabend die Aktionen der streikenden Schüler. Es sei gut, dass gesagt werde, dass „das Klimaproblem auch ein Generationenkonflikt ist“. Ziviler Ungehorsam sei ein Druckmittel. „Letztlich muss die Bundesregierung aber reagieren. Sie kann das auch, sie hat die Mittel in der Hand“, so der Klimaforscher. Und: „Im Gegensatz zu vielen Politikern haben sich die Schüler mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigt.“

Edenhofer hatte an dem Gutachten der Wirtschaftsweisen mitgearbeitet, das bereits vor der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt worden war. Aus seiner Sicht wären eine CO2-Steuer wie auch ein Emissionshandelssystem denkbar. „Entweder wir führen eine CO2-Steuer ein, anfänglich von 50 Euro je Tonne und einer jährlichen Steigerung von zehn Prozent. Oder wir verpflichten uns zu einem Emissionshandel mit einem Mindest- und einem Höchstpreis.“ Dabei würde bis 2030 ein Höchstwert von 130 Euro gelten, im Jahr 2050 schließlich 180 Euro je Tonne CO2 – diesen Wert fordern auch die Vertreter von Fridays for Future, allerdings am besten sofort.

Lieber Klimainvestitionen als Strafzahlungen

Wie bereits in der Vergangenheit betonte Edenhofer nochmals die europarechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland ab 2021 einzuhalten hat. „Wenn wir das nicht tun, müssen wir von anderen europäischen Ländern Zertifikate einkaufen, mit anderen Worten, Strafzahlungen leisten. Das sind zwischen drei und sechs Milliarden Euro, mit denen der Finanzminister dann in der Kreide steht.“ Deshalb sei er „relativ optimistisch“, dass die Diskussion um effektiven Klimaschutz nicht aufhören werde, auch wenn die Bundesregierung am Freitag kein überzeugendes Maßnahmen-Paket liefere. „Das Thema kann die deutsche Politik nicht aussitzen. Ein fauler Kompromiss würde die Bundesregierung einholen.“

Noch wichtiger als die Debatte um den Einstiegspreis ist es seiner Meinung nach. überhaupt endlich mit der CO2-Bepreisung zu beginnen. „Dann wird vieles wie von selbst gehen. Es hat aus meiner Sicht keinen Grund gegeben, warum die Kohlekommission den Kohleausstieg auf 2038 gesetzt hat. Ich bin überzeugt, das wird viel schneller gehen. Wenn jetzt ein vernünftiges Paket vorgelegt wird, werden die Preise von allein steigen. England ist innerhalb von drei Jahren aus der Kohle ausgestiegen.“

Keine Alibipolitik mehr

Dabei sei vor allem der verbindlich festgelegte ambitionierte Anstieg des CO2-Preises von Bedeutung, denn es gehe um Kauf- und Investitionsentscheidungen. Auch wie die Bundesregierung es nicht machen soll, hat der Klimaökonom noch einmal klargemacht: Er sei es „ein bisschen leid, dass wir ständig über Langfristziele reden und die ständig verschärft werden“. Das sei nur ein Alibispiel der Politik: Wenn man ein kurzfristiges Ziel nicht erreiche, setze man sich zum Ausgleich einfach ein langfristiges noch ehrgeizigeres Ziel. Wenn die Bundesregierung am Freitag mit einem Einstiegspreis von 28 Euro komme und erst in fünf Jahren geprüft werden sollte, ob der dann angehoben wird, „dann ist der Beschluss das Papier nicht wert, auf dem er steht. Dann war das der berühmte Schuss in den Ofen. So einfach ist es.“

Bevor morgen (20. September) unter Leitung von Kanzlerin Merkel das Klimakabinett tagt, verhandeln heute Abend die Koalitionsspitzen nochmals über offene Punkte des Klimaschutzprogramms. Falls die Politiker der zerstrittenen Lager in diesen Stunden noch Beratungsbedarf haben, steht Ottmar Edenhofer nach eigener Auskunft zur Verfügung.

 

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