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Solarenergie

„Der Deckel muss weg“

Foto: picture alliance/blickwinkel/Hartl

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Photovoltaik-Freiflächenanlage in Bayern.

Margit Hildebrandt, 30.10.18
Die Solarenergie in Deutschland erholt sich gerade wieder. Doch Branchenvertreter und Experten warnen, dass der Ausbau ein jähes Ende haben könnte.

Nach Jahren des Ausbautiefs ist 2018 bisher ein recht erfolgreiches Jahr für die Solarbranche. Im ersten Halbjahr sind Anlagen mit insgesamt 1,34 Gigawatt hinzugebaut worden. Damit könnte der von der Bundesregierung 2014 beschlossene jährliche Zielwert von 2,5 Gigawatt erstmals erreicht werden.

Da Solaranlagen immer preiswerter werden, spricht viel dafür, dass sich dieser positive Trend auch fortsetzt. Auch wenn es mittlerweile erste Fälle gibt, in denen eine Anlage zeitweise ohne Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auskommt, bleibt der Zubau allerdings auch weiterhin auf Unterstützung aus dem EEG angewiesen. Und genau da gibt es einen Haken. Denn in der 2012er-Novelle des EEG wurde ein absolutes Ausbauziel für Photovoltaik von 52 Gigawatt festgelegt. Wenn diese Gesamtleistung erreicht ist, soll die Einspeisevergütung für neu installierte Solaranlagen komplett gestrichen werden. Die 52 Gigawatt seien „ein ökologisch und ökonomisch vernünftiger Ausbaupfad bis 2020“, hieß es dazu aus dem damals von Peter Altmaier (CDU) geführten Umweltministerium.

Aufgrund der guten Auftragslage könnte der Solar-Deckel demnächst erreicht sein, warnte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) Ende Oktober. Dann drohe der weitere Ausbau der Photovoltaik zum Stillstand zu kommen. Die Bundesnetzagentur hat im August bekanntgegeben, dass zu diesem Zeitpunkt Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 45 Gigawatt installiert waren.

In der EEG-Novelle steht, dass die Bundesregierung „rechtzeitig vor Erreichung des Ziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung vorlegen“ wird, und zwar auf Grundlage eines jährlichen Monitoringberichts. Demnach müsste die Regierung nun zügig neue gesetzliche Regelungen erarbeiten. Derzeit wird an einem „Energiesammelgesetz“ gearbeitet. Diesmal ist Peter Altmaier als Wirtschaftsminister dafür zuständig. Doch es deutet sich an, dass der 52-Gigawatt-Deckel im neuen Gesetz erhalten bleiben soll.

Die Zeit drängt

Obwohl Branchenvertreter wie Erneuerbaren-Experten vehement die Abschaffung des Deckels fordern, genauso wie am Gesetz beteiligte Politiker. So äußert der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Johann Saathoff gegenüber neue energie sein Unverständnis darüber, dass Unionspolitiker den Solarsektor nach wie vor einschränken wollten. Der Deckel sei an dieser Stelle das größte Problem. „Warum man daran festhält, ist mir ein echtes Rätsel“, sagt Saathoff.

Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin vermutet, dass der Solardeckel bleiben soll, um den Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern: „Mit einer installierten Solarleistung von insgesamt 60 Gigawatt ist an einem schönen Pfingstsonntag im Stromnetz einfach kein Platz mehr für die Kohlekraft. Bei 70 bis 80 Gigawatt wäre an sonnigen Tagen die Vollversorgung möglich. Dann macht der Einsatz von Braunkohlekraftwerken keinen Sinn mehr.“

Dabei muss der Kohleausstieg kommen, wenn die deutschen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Und parallel müsste eigentlich der Ausbau der Erneuerbaren intensiviert werden. Jährlich seien mindestens fünf Gigawatt zusätzliche Solarleistung nötig, erklärte etwa Andreas Bett, Leiter des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme, gegenüber neue energie. „Die Bundesregierung muss ihre Ausbaukonzepte ganz dringend an die Klimaschutzziele anpassen“, so Bett. Auch er fordert: „Zuallererst muss der 52-Gigawattdeckel weg.“

Zumal sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt hat, bis 2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent zu erreichen. Momentan sind es rund 40 Prozent. Unabhängig davon, wann genau der Deckel erreicht ist – man müsse sich jetzt mit dem Thema befassen, stellt Volker Quaschning fest. Denn: „Wenn es mal im neuen Gesetz steht, dann wird man das nicht innerhalb von wenigen Wochen wieder rausbekommen.“

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