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GroKo-Sondierung

Das planen Union und SPD beim Klimaschutz

Tim Altegör, 12.01.18
Zum Ende ihrer Sondierungen für eine neue Große Koalition haben CDU, CSU und SPD ein gemeinsames Abschlusspapier vorgelegt. Was zum Thema Klima und Energie drinsteht – und was nicht.

Die Sondierungen sind beendet, wie erwartet läuft es auf eine erneute Große Koalition hinaus. Am 21. Januar muss ein SPD-Parteitag entscheiden, ob er das 28-seitige Abschlusspapier gutheißt, auf das sich die Parteispitzen geeinigt haben. Dann könnten echte Koalitionsverhandlungen beginnen. Das Papier ist an vielen Stellen noch wenig detailliert, gibt aber bereits die Richtung vor, in die es in den kommenden vier Jahren gehen könnte. Das sind die wichtigsten Punkte im Bereich Klimaschutz:

Klimaziele

Mit am meisten Aufregung verursachte während der Sondierungen ein Zwischenstand aus der Arbeitsgruppe für Energiepolitik: Das Ziel für 2020, die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sei nicht mehr erreichbar. Nach jüngsten Schätzungen steuert Deutschland aktuell auf rund 32 Prozent zu, vor allem weil in den letzten Regierungen Stillstand herrschte. Noch im September hatte Angela Merkel trotzdem ausdrücklich versprochen, man werde das Ziel erreichen.

Im Abschlusspapier klingt es jetzt so: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Im Kern geben Union und SPD das 2020-Ziel also auf, Angela Merkel hätte damit bereits ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.

Kohleausstieg

Er war einer der Gründe, warum der Versuch einer Jamaika-Koalition scheiterte. Bei der Frage, welche Leistung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken kurzfristig vom Netz gehen könnte, ging es dort am Ende nur noch um die konkrete Zahl. Experten sind sich einig, dass nur auf diesem Weg das 2020-Ziel noch annähernd erreicht werden könnte. Die mögliche Große Koalition will sich aber Zeit lassen und zunächst eine Kommission aller Beteiligten einsetzen. Die soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag machen, inklusive Zeitplan für den Kohleausstieg und Konzept für den Strukturwandel.

Immerhin: Würde die Regierung wie angekündigt 2019 per Gesetz einen solchen Plan beschließen, der tatsächlich das Ziel von minus 55 Prozent CO2 bis 2030 möglich macht, wäre das der lange erwartete Anfang vom Ende der Kohlekraft in Deutschland. Ein ähnlicher Prozess ist für die Bereiche Bau und Verkehr vorgesehen, es könnte damit erstmals ein Klimaschutzgesetz statt unverbindlicher Ziele geben.

Erneuerbare Energien

Vereinbart ist hier ein „weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau“. Insbesondere die Kopplung an den Netzausbau lässt Raum für Spekulationen, als unverbindliches Ziel wird aber ein Anteil von 65 Prozent bis 2030 genannt. Gemeint ist wohl der Stromsektor, hier liegt der Wert momentan bei etwa 35 Prozent (gesamter Energieverbrauch: circa 15 Prozent). Zum Vergleich: Ginge es nach dem Grünen-Wahlprogramm, sollten es bis 2030 schon 100 Prozent sein.

Nachdem die letzte Regierung vor allem damit beschäftigt war, den Zubau von Wind- und Solaranlagen einzuschränken, soll er nun wieder „deutlich erhöht werden“. Als ein Argument wird die vermehrte Nutzung von Strom in anderen Sektoren wie Wärme und Verkehr angeführt (Stichwort Sektorenkopplung). Sie soll vorangebracht werden, ebenso wie der Netzausbau und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Kurzfristig planen die Koalitionäre in spe eine Sonderausschreibung, mit der in den Jahren 2019 und 2020 je vier Gigawatt Leistung aus Onshore-Windrädern und Solaranlagen, sowie eine nicht präzisierte Menge an Windkraft auf See zusätzlich gebaut werden sollen. Auch hier verweisen sie allerdings auf möglicherweise begrenzte Kapazitäten im Netz.


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Verkehr

Gerade auf den Straßen ist in der CO2-Bilanz seit 1990 nahezu gar nichts passiert. Das Papier betont die Chancen von automatisiertem Fahren und nachhaltigen Antrieben, ohne konkret zu werden. Die Verkehrspolitik sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, Elektroautos, öffentlicher Nachverkehr und die Bahn sollen gefördert werden. Fahrverbote wollen Union und SPD erklärtermaßen vermeiden und dennoch die Luftreinhaltung „verbessern“ (nicht: die Grenzwerte einhalten). Wie genau das gelingen soll, bleibt offen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie soll jedenfalls erhalten bleiben.

Europa

Die EU soll „beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten“. Das ist auf dem Papier nichts Neues, auf die Umsetzung kommt es an – siehe deutsche Klimaziele. Die Groß-Koalitionäre setzen in Europa vor allem auf eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Den vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron intensiv beworbenen Mindestpreis für den dahinsiechenden CO2-Emissionshandel erwähnen sie aber nicht.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist ein weiterer Bereich, der bisher kaum zu mehr Klimaschutz beiträgt. Gerade erst ist der neue „Fleischatlas“ erschienen, der unter anderem diagnostiziert: Würde der deutsche Nutztierbestand um 20 Prozent verringert, brächte das eine CO2-Einsparung im Umfang eines großen Braunkohlekraftwerks. Union und SPD wollen nun „die Potenziale der Landwirtschaft für Klimaschutz und Biodiversität nutzen“. Bis auf die Ankündigung einer finanziellen Förderung bleibt aber unklar, wie das gelingen soll.

Was komplett fehlt

Im Wohnsektor liegt der Fokus des Papiers auf steigenden Mieten, Energieeinsparung kommt nur in diesem Zusammenhang vor. So soll die Modernisierungsumlage nach Sanierungen sinken.

Auch die Finanzierung der Energiewende ist – anders als im zwischenzeitlichen Energie-Papier – kein Thema mehr. Darin war von einer Senkung der Stromsteuer und einem Fonds für die EEG-Umlage die Rede. Die vielfach geforderte Neuausrichtung von Steuern, Umlagen und Abgaben an den Treibhausgas-Emissionen, etwa über eine CO2-Abgabe, wird mit keinem Wort erwähnt. Sie könnte unter anderem die Sektorenkopplung erleichtern. Genausowenig sind klimaschädliche Subventionen Thema, etwa die vergünstigsten Diesel-Steuern oder das Dienstwagenprivileg.

Fazit

Keine schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken, kein angemessener CO2-Preis, zudem an vielen Stellen nur Ungefähres, etwa bei den wichtigen Themen Wärme und Verkehr – Umweltschützern geht das Papier nicht annähernd weit genug, das zeigen die ersten Reaktionen. Während ein mögliches Klimaschutzgesetz und mehr erneuerbarer Strom in die richtige Richtung gehen, bleibt unklar, wie insgesamt der Pariser Klimavertrag eingehalten werden soll. Im Vorwort versprechen Union und SPD, „den Mut zur Erneuerung und Veränderung“ zeigen zu wollen. Beim Klimaschutz bleibt das Sondierungspapier den Beweis aber schuldig.

 

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