Nun ist es offiziell: Die Bundesrepublik hat, anders als lange Zeit befürchtet, ihr Klimaziel für 2020 doch noch erreicht. Die Treibhausgas-Emissionen sanken gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40,8 Prozent; gefordert waren 40 Prozent. Allerdings haben die Corona-Lockdowns mit dazu beigetragen, dass der einstige Klimavorreiter Deutschland sein Gesicht nicht verlor. Ohne die Pandemie-Folgen hätte der Rückgang nur rund 38 Prozent betragen.

In Deutschland wurden 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr betrug rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (Uba) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des neuen Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Alle Sektoren – von Industrie bis Landwirtschaft – erfüllten ihre jeweiligen Etappenziele, bis auf den Gebäudebereich, der zwei Millionen Tonnen zu wenig einsparte. Die Konsequenz: Das Bundesbau- und das Wirtschaftsministerium müssen nun ein Sofortprogramm zur CO2-Reduktion vorlegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, das CO2-Minus gegenüber 2019 sei der größte jährliche Rückgang seit der deutschen Einheit gewesen. Neben Corona hätten auch strukturelle Veränderungen dazu beigetragen, so der Kohleausstieg, der Ausbau der Ökoenergien sowie die gestiegenen CO2-Preise im EU-Emissionshandel.

Ein Drittel der Reduktion wegen Corona

Etwa ein Drittel der Reduktion kann laut Uba-Präsident Dirk Messner auf die Folgen von Corona zurückgeführt werden: Vor allem die Rückgänge des Stromverbrauchs sowie des Straßen- und Flugverkehrs machten sich hier bemerkbar. Vor der Pandemie rechnete die Bundesregierung damit, das 40-Prozent-Ziel knapp nicht zu schaffen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten die Groko und praktisch alle Experten allerdings sogar einen weit größeren Fehlbetrag befürchtet.

Messner erwartet allerdings, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft nach Corona erneut anspringt. „Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweise guten Zahlen ausruhen kann“, sagte er. Tatsächlich hat der Verkehr seinen CO2-Ausstoß von allen Sektoren seit 1990 am wenigsten verringert. Bis vor dem Beginn der Pandemie-Lockdowns lagen die Emissionen sogar fast auf demselben Niveau wie vor 30 Jahren .

Schulze setzt darauf, dass es dank des Klimaschutzgesetzes nun „mehrere Klimaschutzministerinnen und -Minister“ im Bundeskabinett gebe. Das Gesetz macht die deutschen Klimaziele verbindlich und legt die Basis für sektorale Einsparziele für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Überprüft wird die jeweilige CO2-Reduktion jährlich von einem unabhängigen Expertenrat. Dieses Gremium wird am 15. April eine Stellungnahme vorlegen. Ministerien, die ihr Ziel verfehlt haben, müssen innerhalb eines Vierteljahres nachsteuern.

Tritt die Post-Corona-Erholung wie erwartet ein, dürfte das zukünftig vor allem den Verkehrsbereich treffen. Experten gehen bisher von einem weiteren Wachstum vor allem im Güterverkehr aus. Beim Personentransport könnte es aber eine Gegentendenz durch den Trend zum Homeoffice geben.

Scheuer muss nicht nachsteuern

Der Corona-Effekt brachte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus der Schusslinie. Er muss, anders als lange erwartet, nun nicht nachsteuern. Er räumte jetzt allerdings ein, dass sich an der Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen nichts geändert habe. Wie die aussehen sollen, ist allerdings in der Groko umstritten. Die SPD will zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, was Scheuer strikt ablehnt. Der Minister befürwortet unter anderem synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien für Verbrenner, während Schulze und Messner den Schwerpunkt auf E-Motoren legen. Messner gibt zu bedenken, dass die Herstellung der Öko-Kraftstoffe mit hohen Energieverlusten einhergehe.

Umstritten in der Groko ist derzeit auch, wie schnell der Ausbau der Ökoenergien vorangetrieben werden soll. Höhere Ambitionen sind auch national nötig, weil die EU ihr Klimaziel für 2040 deutlich verschärfen will. Ein Konzept dafür soll eigentlich noch im ersten Quartal vorliegen. Schulze forderte, die Bundesregierung müsse das Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom in diesem Jahrzehnt verdoppeln. Priorität für die Union haben Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern beim Strompreis. etwa durch eine mittelfristige Abschaffung der EEG-Umlage.

Umweltexperten sehen in der CO2-Bilanz keinen Grund zur Entwarnung. Der Direktor der Thinktanks Agora Energiewende, Patrick Graichen, befürchtet einen Wiederanstieg bis 2023. Grund sei neben Corona-Nachholeffekten vor allem der fehlende Ausbau von Wind- und Solaranlagen: „Wir brauchen dringend ein Klima-Sofortprogramm, um das Risiko steigender Emissionen abzuwenden“, sagte er.

Unterdessen forderten über 85 Umweltverbände, Hilfsorganisationen und Kirchen in einem gemeinsamen Appell, das deutsche Klimaziel für 2030 noch vor der Sommerpause mindestens 70 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 anzuheben. Die bisher gültigen minus 55 Prozent seien überholt. „Deutschland leistet mit den gegenwärtigen Klimaschutzzielen keinen fairen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Klimakrise“, so der Aufruf, unterzeichnet unter anderem von BUND und „Brot für die Welt“.