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Kabinettsbeschluss

Bundesregierung bringt Mieterstromgesetz auf den Weg

Isaac Bah, 27.04.17
Noch in dieser Legislaturperiode will die Regierungskoalition ein Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschieden. Damit soll unter anderem die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern mit Solaranlage korrigiert werden – doch das gelingt nur teilweise.

Die Bundesregierung hat am 26. April einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen beschlossen. Sie solle noch in diesem Jahr starten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit, das den Gesetzestext erarbeitet hatte. Neben Photovoltaik-Anlagen betrifft dieser auch Blockheizkraftwerke, die für ein Wohngebäude Strom erzeugen, der direkt an die Mieter geliefert wird.

Für Betreiber solcher Anlagen sieht der Entwurf einen über die Umlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanzierten Zuschlag vor. Er soll sich abhängig von der jeweiligen Anlagengröße in einer Spanne zwischen 2,21 und 3,81 Cent pro Kilowattstunde (kWh) – zusätzlich zu dem Erlös, den der Mieterstrom-Anbieter beim Verkauf an die Letztverbraucher erzielt. Für überschüssigen Strom, den die Mieter nicht abnehmen und der somit ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird, gilt dagegen wie bisher die EEG-Einspeisevergütung. Das im Vergleich dazu niedrigere Niveau des geplanten Mieterstrom-Zuschlags rechtfertigt das BMWi damit, dass hier keine Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Umlagen und Stromsteuern anfallen würden, weil der Strom nicht ins Netz eingespeist werde.

Laut Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) profitieren von dem geplanten Gesetz Mieter und Vermieter gleichermaßen. Bisher könnten vor allem Eigenheimbesitzer von Solarstrom vom Hausdach profitieren. Das solle jetzt auch für Mieter möglich sein, so die Ministerin. Auf Vermieterseite gehe es darum, mit dem Zuschlag eine Lücke zu schließen. Den Strom an Mieter zu liefern, sei „zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für die meisten Vermieter nicht“, sagte Zypries. Das Gesetz werde den Ausbau der Solarenergie beschleunigen. 

Verbände üben Kritik

Im Vorfeld war der Ende März vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf bei Verbänden der Energie-, Kommunal- und Wohnungswirtschaft auf wenig Gegenliebe gestoßen. Grundsätzlich sei das Ziel, den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien aus Kleinanlagen zu fördern zwar zu begrüßen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, der Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch sowie des Bundes der Energieverbraucher, insgesamt überwiege aber der Eindruck der „Halbherzigkeit“.

Kritik übte auch der Verein Eurosolar. Er bemängelte, dass Anforderungen an Abrechnungs-, Mess-, Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie die Begrenzung von Mieterstrommodellen auf einzelne Gebäude an der Praxis vorbeigingen. Das monierte auch Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung springe mit ihrem Mieterstromgesetz zu kurz, da sie eine Förderung nur innerhalb eines Hauses ermögliche. Die Versorgung eines ganzen Häuserblocks sei hingegen nicht vorgesehen. „Damit schauen die Bewohner von Häusern ohne geeignete Dachfläche weiter in die Röhre“, so Verlinden.

Auch Verbraucherschützer reagierten mit Skepsis auf den Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung habe es verpasst, Mieterstrom finanziell in gleicher Höhe wie den von Hauseigentümern selbst genutzten Solarstrom zu fördern, monierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). „Mehr als die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wohnen zur Miete. Bis zu 3,8 Millionen Haushalte könnten von Mieterstrom profitieren“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller.

Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum dieser finanziell schlechter gestellt werden solle als bei Hausbesitzern. Beim Ökostromanbieter Naturstrom steht man dem Kabinettsbeschluss dagegen überwiegend positiv gegenüber. „Trotz mancher Einschränkungen sieht der Kabinettsbeschluss eine im Großen und Ganzen stimmige und konsistente Förderung vor“, sagte Tim Meyer, Geschäftsbereichsleiter Dezentrale Energieversorgung. Aktuell ließen sich Mieterstromprojekte nur unter besonders günstigen Umständen umsetzen. Das neue Gesetz schließe nun die „Gerechtigkeitslücke zwischen Mietern und Eigenheimbesitzern mit Solaranlage“, so Meyer.

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