Kommentar

Chefsache Netzausbau

Kommentar von Jörg-Rainer Zimmermann, 14.08.18
Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromtrassen beschleunigen, seit heute gibt es dazu einen Aktionsplan. Die Bürgerbeteiligung könnte damit beschnitten werden - ansonsten klingt vieles sehr vertraut.

Darauf hat die deutsche Energiewirtschaft seit langer Zeit gewartet: Der Aktionsplan der Bundesregierung zum schnellen Ausbau der Stromnetze, seit heute liegt er vor. Überfällig ist er, weil von ihm der Fortgang der Energiewende abhängt. Und zudem viele Existenzen. Die neue Große Koalition hatte sich auf eine fatale Formulierung in ihrem politischen Ehevertrag verständigt – der weitere Ausbau der erneuerbaren Erzeugungsanlagen muss sich am Ausbau der Netze orientieren. Nach der Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Vergütungshöhe ist das eine weitere hohe Hürde für die Erneuerbaren-Branche.

Doch obendrein schwenken immer mehr Unternehmen, die bislang im konventionellen Sektor aktiv waren, auf Geschäftsmodelle mit Sonne, Wind und Co ein. Es trifft also auch die alteingesessenen Versorger und Stadtwerke sowie die Unternehmen, die von ihnen abhängen. Weil der Trassenbau nicht vorankommt, kann viel Geld nicht investiert werden, neue Geschäftsmodelle bleiben auf dem Wartegleis. Das Warten auf die Netze ist zum existenziellen Wagnis für eine Branche geworden, die kaum mehr anders kann, als sich zu wandeln. 

Dass es in der Vergangenheit bei dem Thema schwere Versäumnisse gegeben hat, daran lässt Wirtschaftsminister Peter Altmaier seit langem keine Zweifel mehr. Schon 2009 wollte man mit dem Energieleitungsausbaugesetz der Energiewende einen Weg in die Zukunft bahnen. 1800 Kilometer neuer Leitungen sollten bis 2015 fertig sein. Davon sind bis heute 800 Kilometer realisiert, rund 70 Prozent will man bis 2020 fertigstellen, heißt es seitens der zuständigen Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Bonner Behörde ist zuständig für die Planung der neuen Leitungen, mit denen die Energiewende doch noch ein durchschlagender Erfolg werden soll. Zählt man sämtliche erforderliche Leitungsprojekte zusammen, ist die Bilanz allerdings noch schlechter – von insgesamt 7700 Kilometern sind aktuell 1750 Kilometer genehmigt, realisiert hat man lediglich 950.

Kenner reiben sich die Augen

In bloße Versprechen haben Branchenvertreter deshalb kaum mehr Vertrauen. Zumal bislang auch gut gemeinte Ansätze wenig erfolgreich waren. So sollte der Prozess etwa durch den Einsatz von Erdkabeln beschleunigt werden. Man hoffte auf mehr Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung. Neben den höheren Kosten – und auch neuen Bedenken bei den Menschen vor Ort – waren jedoch Planänderungen nötig, die das Fertigstellen der Leitungsstrecken um Jahre zurückwarfen. Es wundert nicht, dass da sogar der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mittlerweile nicht müde wird, ganz offen von Altmaier entschiedenes Handeln zu fordern.

Ist mit dem heutigen Tag ein großer Schritt gemacht? Erste Konzepte zu einem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz wollte Altmaier noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen, geliefert wurde erst jetzt. Doch der Wirtschaftsminister hat den Aktionsplan Stromnetz persönlich zur Chefsache erklärt. „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen“, den Satz hätten Behördenmitarbeiter ihm in die Unterlagen geschrieben, beteuerte der Wirtschaftsminister zum Auftakt seiner dreitägigen „Netzausbaureise“, die mit einer Pressekonferenz bei der BNetzA begonnen hat. Sollte der „Aktionsplan“ gelingen, der gemeinsam mit BNetzA-Präsident Jochen Homann vorgestellt wurde, könnte Deutschland schließlich sogar über das modernste Stromnetz in Europa verfügen, stellte der Minister in Aussicht.

Im Wesentlichen stützt sich der Plan auf zwei Säulen – die Optimierung des Bestandnetzes sowie den schnelleren Bau der geplanten Leitungen.

Kenner der Materie reiben sich die Augen. Unter dem Punkt Optimierung findet sich etwa der Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen – eine Maßnahme, die von unabhängigen Experten und auch der Erneuerbaren-Branche seit Jahren gefordert wird. Nun ist sie offensichtlich „behördenfähig“ geworden. Unerklärlich nur, warum erst jetzt. Die Lösung ist kosteneffizient – ein Kriterium, das die Politik angeblich zum Leitstrahl ihres Handelns erhoben hat.

Auch andere Lösungen klingen vertraut: So etwa der Einsatz von Phasenschiebern, die Strom auf freie Leitungen umlenken. Ein alter Hut ist auch die Überlegung, auf bestimmten Strecken die Kapazitäten bereits geplanter Leitungen einfach zu vergrößern. Allerdings muss dies gesetzlich neu geregelt werden. Damit wird eine vorausschauende Planung möglich. Das ist wichtig, denn schließlich ist das neue Ziel der Bundesregierung, schon im Jahr 2030 den Anteil der Erneuerbaren im Strom-Mix auf 65 Prozent zu heben (statt erst 2040), noch gar nicht in den neuesten Netzausbauplänen der BNetzA miteingerechnet. Geschweige denn der Netzbedarf, der sich aus einem Erneuerbaren-Anteil von bis zu 100 Prozent ergeben wird.

Ein Controlling soll's richten

Befürchtungen, dass die Mitspracherechte der Menschen vor Ort zwecks Prozessoptimierung beschnitten werden könnten, tritt Altmaier entschieden entgegen. Im Gegenteil, die Einbindung werde intensiviert, verspricht er. Wobei unklar bleibt, ob die Gespräche zwar intensiviert, die Phasen der Beteiligung aber nicht doch zeitlich verkürzt werden. In jedem Fall sehen die Pläne vor, die Bürgerbeteiligung zu beschneiden, wenn es um Neubauten auf bestehenden Trassen geht. Für solche Ideen gab es sofort Kritik von Oppositionsparteien. Denn gegen Bürgerakzeptanz zu agieren, hat sich beim Thema Netze bislang nicht ausgezahlt.

Für den Minister indes geht es um vorausschauendes Handeln. Statt im Monitoringbericht der BNetzA in schöner Wiederholung aufzulisten, welche Netzprojekte weshalb nicht vorangekommen sind, solle jetzt ein Controlling eingeführt werden. Dabei werde für jedes Projekt erfasst, was den Ausbau hemmt oder künftig hemmen könnte. Das mache es möglich zu erkennen, wo Widerstände vor Ort den Zeitplan gefährdeten. Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Länder, der BNetzA und der Netzbetreiber könnten so Hindernisse analysieren und geeignete Maßnahmen ergreifen. Alle sechs Monate würden klare Verantwortlichkeiten und Ziele vereinbart. Das Motto: „Wer hat bis wann was zu tun?“ All das wirkt, als wäre es einem Handbuch für klassisches Projektmanagement entnommen worden. Wie kommt es eigentlich nur, dass die Planung der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ um einiges besser funktioniert hat? Oder bekommt man für Autobahnen in Deutschland einfach grundsätzlich mehr Akzeptanz? Das ist nicht garantiert, auch dort ist der Widerstand in der Bevölkerung teils vehement.

Bei der schnelleren Realisierung der neuen Leitungen indes könnte es spannend werden. Relativ neue Technologien wie etwa Netzbooster könnten helfen, bislang vorgehaltene Netzkapazitäten kontinuierlich zu nutzen. Zudem sei vorstellbar, dass das Vorschlagsrecht der Bundesländer für zeitraubende Alternativplanungen beschränkt wird. Damit wären Verzögerungen, wie es sie etwa bei der Suedlink-Trasse in Thüringen gegeben hat, vielleicht nicht Geschichte. Aber sie würden sich weniger dramatisch auswirken.

Von der „Netzausbaureise“ zum „Netzgipfel“

Zudem soll es erste Schritte geben, bei den Netzbetreibern finanzielle Anreize zu setzen, um die in ihre Zuständigkeit fallenden Netzausbauprojekte zu beschleunigen. Bislang bestehen für die vier zuständigen Unternehmen eher Anreize, kapitalintensive statt kosteneffiziente Lösungen zu wählen. Renditen ins Visier zu nehmen, ist etwas, das oft hilft, politische Ziele durchzusetzen. Was das in diesem Fall konkret bedeutet, dazu schwiegen Altmaier und BNetzA-Präsident Jochen Hohmann jedoch – man müsse noch Gespräche führen, mit den betroffenen Netzbetreibern wie auch mit den Vertretern der Länder. Deshalb könne es derzeit auch noch keine Aussagen dazu geben, welche der drei großen HGÜ-Leitungen, die Windstrom von Nord nach Süd bringen sollen, vorrangig vorangetrieben würden. Und auch das vielleicht wichtigste fehlte – ein Hinweis darauf, wie schnell der schnellere Netzausbau denn nun vonstattengehen wird. Wie schon gesagt – davon hängt der weitere Ausbau der Erneuerbaren ab.

Zumindest aber gibt es einen konkreten Termin in Berlin – am 20. September ist ein hochrangig besetzter „Netzgipfel“ geplant. Danach soll der erste Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2.0 vorliegen, damit ist die Chefsache Netzausbau dem parlamentarischen Prozess ausgesetzt.

Peter Altmaier hat sich heute geweigert, Schuldige für die lange Verzögerung beim Netzausbau zu benennen. Das war nicht anders zu erwarten, die Schuldigen sind schließlich auch in seinem direkten Umfeld, in der Union, zu suchen. Zugleich hat er heute aber auch ein Bekenntnis abgegeben zum schnellen Netzausbau, der ihm nach eigener Aussage ein Herzensanliegen ist – und zu einem geordneten Prozess, mittels dessen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Deutschland endlich wahr werden soll. Zweifelsohne, Altmaier hat heute politisch Verantwortung übernommen. Das ist das wirklich Neue an dem Aktionsplan Netzausbau.

Doch was, wenn sich Geschichte wiederholt? Von 2012 bis 2013, in seiner Zeit als Bundesumweltminister, hat er sich dem Thema Netzausbau schon einmal intensiver gewidmet. Sollte der Spitzenpolitiker neue Ämter anstreben, verlöre die Chefsache Netzausbau ihren Chef und würde damit schlimmstenfalls erneut zu einer Nebensache.

 

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